Neue Nothilfe für Banken? - "Die ganze Stresstesterei war nichts wert"

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Debatte über Nothilfe für Banken "Die ganze Stresstesterei war nichts wert" Das Ergebnis des Banken-Stresstests im Sommer war eindeutig: Nur acht der 91 europaweit getesteten Institute fielen durch. Die große Mehrheit erwies sich als finanziell krisenfest. Und doch wird jetzt über Milliardenhilfe für Banken gesprochen. Jetzt zeige sich, dass die ganze Stresstesterei nichts wert war, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Und dies nur wegen des fahrlässigen Umgangs mit der wichtigsten Währung überhaupt: Glaubwürdigkeit. tagesschau.de: Der Banken-Stresstest im Juli hat ergeben, dass die allermeisten Banken in Europa genug Kapital haben, um Krisen zu überstehen. Nun wird plötzlich wieder über neues Geld für die Banken gesprochen. Wie kann das sein? Rolf-Dieter Krause: Das muss man sich in der Tat fragen, denn das passt nicht zusammen. Eine sichere Antwort gibt es nicht. Vieles spricht dafür, dass der Stresstest eher mild angelegt war, um mit einem positiven Ergebnis die Märkte beruhigen zu können. Und das rächt sich nun. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass die Lage sich verschlimmert hat. Die Frage ist allerdings, wo das der Fall sein soll. In den vergangenen Tagen hieß es verschiedentlich, dass auf die Banken eine Last in Höhe von 200 Milliarden Euro zukommen könne. Diese Last allerdings kann bei weitem nicht aus Griechenland kommen. Erstens ist der Wert der griechischen Anleihen, die von Banken gehalten werden, deutlich geringer. Und zweitens ist ja selbst im schlimmsten Fall nicht mit einem Totalausfall dieser Anleihen zu rechnen. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/interviewkrause100.html

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07.10.2011 Staatshilfe für Geldhäuser Bankenrettung soll Finanzcrash verhindern Von Stefan Kaiser Schon wieder Staatsgeld für die Banken? Die Pläne der Euro-Länder dürften viele Steuerzahler wütend machen. Doch die Rettungsaktion ist nötig, um eine fatale Kettenreaktion zu verhindern. Denn ein Crash des Finanzsystems könnte ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen - auch Deutschland. Hamburg - Der belgisch-französische Finanzkonzern Dexia war ein Musterkandidat: Im Juli noch bestand er mit Bravour den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Selbst im Krisenszenario, das die Aufseher testeten, verfügte die Bank über ausreichend Eigenkapital und erreichte einen Top-Wert unter den 90 geprüften Instituten. Wenige Wochen später ist die Bank am Ende - und ein Beispiel dafür, wie schnell ein Finanzkonzern in den Abwärtsstrudel geraten kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,790576,00.html

Sollte es sich wirklich so verhalten, dann müßte Frau Merkel meiner Auffassung nach zurücktreten.

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Günter

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Kanzlerin erwägt neue Finanzspritzen Harsche Kritik an Merkels Banken-Rettungsplänen Die Bereitschaft der Regierung zu Staatshilfen für in Not geratende Banken stößt bei Grünen und Linken auf Kritik. "Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging", erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er gab Merkel und ihrer Regierung eine "erhebliche Mitverantwortung" dafür, dass Finanzmärkte und Banken in Europa gegenwärtig "erneut in eine Krise schlittern". Union und FDP hätten notwendige Reformen zur Verhinderung einer solchen Zuspitzung versäumt. Özdemir forderte eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensektors auch auf europäischer Ebene, ein europäisches System von Bankenabgaben sowie die schnellstmögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gysi: Banken müssen auch Profite teilen Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte es "ungeheuerlich", sollten europäische und deutsche Steuerzahler zur Begleichung der Schulden der Banken herangezogen werden. In einem solchen Fall müssten den Steuerzahlern auch die Bankeneinnahmen zustehen, also die Großbanken zu öffentlich-rechtlichen Instituten nach Vorbild der Sparkassen umgestaltet werden, erklärte Gysi. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/banken256.html

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Günter

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com übt Oskar Lafonteine harte an der Bundesregierung und zeigt einen Plan auf, wie er die Krise bewältigen will.

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Die Panzerfaust an der europäischen Idee Die Diktatur der Finanzmärkte führte auch in Deutschland zu einer völlig verfehlten Politik. Die rot-grüne Regierung und die große Koalition haben den Finanzmärkten den Teppich ausgerollt und ihr Waffenarsenal aufgerüstet. Sei es mit der Privatisierung der Rente, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Förderung von Giftmüll (Verbriefungen) oder der Senkung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Konzernen. Dies hätte aber niemals ausgereicht die europäische Einigung zu gefährden. Die Panzerfaust an der europäischen Idee war das deutsche Lohndumping, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und die Hartz-Gesetze. Die deutschen Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert. Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen betont, dass die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld auf die internationalen Finanzmärkte gespült und die Kreditblase aufgepumpt hat. Denn wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen, werden die hohen Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht reinvestiert sondern im Spielkasino verzockt. Was man den Menschen aus der linken Tasche über Lohnsenkung zog, lieh man ihnen vor allem in den angelsächsischen Ländern in die rechte Tasche über Kredite wieder aus. Diese Blase ist geplatzt und schwebt nun wie ein Atompilz über den Staatshaushalten. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...ml?p4695826=all

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Günter