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"Erstens ist das Paket nicht wirklich groß. So soll die Konsolidierung im kommenden Jahr 11,2 Milliarden Euro betragen; das ist noch nicht einmal ein Prozent der von den führenden Forschungsinstituten für 2011 prognostizierten staatlichen Gesamtausgaben. Zweitens, und viel wichtiger: Die Beschlüsse erreichen eben nicht das alles entscheidende Ziel – nämlich die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solidere Grundlage zu stellen. Unterdessen wird die Finanztransaktionssteuer schon einmal eingeplant, obwohl sie sich in internationalen Verhandlungen längst als Ladenhüter erwiesen hat. Auch wird das Sozialsystem – anders als die erwartbaren Proteste glauben machen – Feinjustierungen erleben und keinen grundlegenden Umbau", resümiert DIE WELT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemängelt:
"Vor einer systematischen Überprüfung aller Subventionen haben sich Kanzlerin Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle wie schon so viele ihrer Vorgänger gedrückt. Außerdem hat es die Regierung versäumt, den Etat krisenfester zu machen, zum Beispiel durch eine Entscheidung, sämtliche Subventionen nur noch befristet zu gewähren. Damit hätte sich künftig nicht mehr derjenige erklären müssen, der eine Subvention streichen will, sondern der, der sie behalten möchte. Das zweite gravierende Problem des Sparprogramms ist die fehlende soziale Balance. Es trifft vor allem die weniger Betuchten. Sparpakete dieser Größe werden gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Die geplante Bankensteuer mit einem jährlichen Aufkommen von gerade einmal zwei Milliarden Euro kann man vor diesem Hintergrund deshalb nur als Witz oder gar als Affront betrachten", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befindet:
"Das schwarz-gelbe Sparpaket wirkt so mutlos wie unausgewogen. Wer von Eltern, Hartz-IV-Empfängern oder Staatsdienern harte Opfer verlangt, der kann nicht Hoteliers ein unsinniges Steuergeschenk von einer Milliarde Euro hinterherwerfen. Auch aus systematischen Gründen hätte die Regierung als ersten Schritt diese irrwitzige Entscheidung vom Jahresanfang korrigieren müssen. Doch dazu fehlt ihr ebenso die Kraft wie zu einer kräftigen Anhebung der Erbschaftsteuer auf internationales Niveau oder einer Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, die selbst vom Wirtschaftsrat der CDU gefordert wurde. Ganz offensichtlich will Merkel die zuletzt arg gebeutelte FDP nicht weiter provozieren. Wer aber derart großzügig Lobby- Gruppen bedient und einseitig auf Einnahmen des Staats verzichtet, der kann beim Bürger kaum auf Verständnis hoffen, wenn der den Rotstift zu spüren bekommt", ist die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist überzeugt.
DLF-Presseschau |
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