Günter
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| Das kommt dabei heraus, wenn man schwarz-gelb im Bund regieren lässt! |
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Das kommt dabei heraus, wenn man schwarz-gelb im Bund regieren lässt! Das ist der Preis für die unnötigen Geschenke an Mövenpick und Co!!!
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Knappe Kassen
Norden muss Steuerausfälle verkraften
Dem Norden drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. In den norddeutschen Bundesländern werden bis 2013 voraussichtlich bis zu acht Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als bisher geplant. Das schätzt der Bund der Steuerzahler Hamburg, wie NDR aktuell berichtete. Insgesamt fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 knapp 39 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises in Lübeck mit.
Hamburg: "Zwei bis drei Milliarden weniger"
"Wenn man sich die 39 Milliarden Euro genauer anschaut, das auf sechzehn Bundesländer umlegt, natürlich in unterschiedlicher Größenordnung, dann werden in etwa wohl sieben bis acht Milliarden Euro auf die norddeutschen Bundesländer entfallen", sagte Jürgen Nielsen vom Bund der Steuerzahler Hamburg. Allein Hamburg werde auf zwei bis drei Milliarden verzichten müssen.
Nielsen empfahl als Gegenmaßnahme unter anderem Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst: "Wir kommen gar nicht daran vorbei." Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder die Stadtbahn könne sich die Stadt "eigentlich nicht" leisten.
Niedersachsen: Steuerzahlerbund verlangt Einsparungen beim Personal
Auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen sieht vor allem bei den Personalkosten Einsparpotential. "Wer die Ausgaben reduzieren muss, wird den Personalbereich sehr stark auf den Prüfstand stellen müssen", sagte Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf NDR aktuell. In den Landeshaushalten entfielen darauf 45 Prozent der Ausgaben.
SPD und Grüne in Niedersachsen warnten vor weiteren Steuersenkungen
"Wer in dieser Situation von Steuersenkungen fantasiert, riskiert die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und vor allem der Kommunen", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Hans-Jürgen Klein, forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, "klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird".
Die FDP verteidigte ihre Position. Er frage sich, warum alle nur von den sogenannten Mindereinnahmen sprechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. "Fakt ist: Der Staat nimmt mit über 580 Milliarden Euro im Jahr 2014 so viel ein wie noch nie zuvor. Das heißt, wir haben nach wie vor kein Einnahmeproblem."
Der Niedersächsische Städtetag verlangte von der Landesregierung, allen bundespolitischen Maßnahmen entgegenzutreten, die zu einer weiteren Schwächung der finanziellen Situation der Kommunen führten. Deren Lage sei schon jetzt extrem schwierig. Selbst im konjunkturell guten Jahr 2008 hätten fast 40 Prozent der Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
http://www.ndr.de/nachrichten/steuern128.html |
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Deshalb an alle in NRW: Geht bitte wählen und zeigt den Schwarzen und den Gelben die rote Karte!!! 
__________________ Liebe Grüße
Günter

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07.05.2010 12:09 |
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Günter
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07.05.2010 15:42 |
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Quark
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Original von Günter
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Original von Grubendol
Wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, reicht es für Rot-Grün.
Aber ist ja klar, dass es dir peinlich ist, dass du Frau Merkel gewählt hast. |
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a) habe ich Frau Merkel nicht gewählt und
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Durch Deine Stimme für die Linkspartei hast Du sehr wohl Frau Merkel gewählt.
Im Übrigen biedern sich die Grünen nicht der CDU an, sondern die Grünen haben klar gesagt, dass ihnen die europäische Einheit wichtiger ist, als irgendwelches Wahlgezeter vor der NRW - Wahl. Auch die Grünen wären für eine Finanzmarktsteuer, halten nur den Zeitpunkt für falsch, dies an die Kreditvergaben zu koppeln.
Bleib bitte bei der Wahrheit. 
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war. Franklin D. Roosevelt
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07.05.2010 18:11 |
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Günter
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07.05.2010 19:21 |
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Günter
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07.05.2010 19:41 |
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Quark
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Original von Günter
Die Hauptforderungen der Linken sind derzeitig die, wieder eine Politik in Deutschland zu machen, wie sie unter Helmt Kohl stattfand. Ich sehe keinen Grund dafür, dass dann die Unternehmer aus Deutschland flüchten. |
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Ich sag ja, Rattenfänger. Die Linke will eine Politik wie die CDU - ich lach mich schlapp. Vor allem, dass da so viele drauf reinfallen. Für mich war das Wahlvieh der Linken immer Protestwähler, die mit den Volksparteien nicht mehr übereinkamen. Dass es wirklich in Deutschland-West überzeugte Linksparteiwähler geben soll, begreife ich wirklich nicht.
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Original von Günter
Im Übrigen flüchten die Unternehmer ja auch nicht aus unseren Nachbarländern nach Deutschland, obwohl die Abgabenquoten in diesen Nachbarländern viel höher liegen als wie bei uns.
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Wenn dort die Parteien unumwunden ein Ende des Kapitalismus und eine Verstaatlichung von Betrieben fordern würde, würden sie es aber auch.
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08.05.2010 21:24 |
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Quark
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Original von Günter
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Original von Quark
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Original von Günter
Die Hauptforderungen der Linken sind derzeitig die, wieder eine Politik in Deutschland zu machen, wie sie unter Helmt Kohl stattfand. Ich sehe keinen Grund dafür, dass dann die Unternehmer aus Deutschland flüchten. |
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Ich sag ja, Rattenfänger. Die Linke will eine Politik wie die CDU - ich lach mich schlapp. |
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Zunächst einmal möchte ich Dich bitten, nicht in so einem unverschämten Ton über Andersdenkende zu schreiben! Das gehört sich auch für einen Moderator nicht. |
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Oh, entschuldige, ich habe gewagt, etwas gegen die Linke zu sagen. Aber wenn hier über alle anderen Parteien in einem viel schlimmeren Ton gesprochen wird, ist das natürlich in Ordnung.
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08.05.2010 22:09 |
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Günter
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Zur Sache:
Unter Helmut Kohl funktionierte die von Ludwig Erhard erfundene Marktwirtschaft noch. Man hat nicht alle möglichen sozialen Systeme und Sicherheten bis zum Geht nicht mehr beschnitten, um die Steuern massiv senken zu können!
Unter Helmu Kohl betrug die Körperschaftssteuer 45 %, heute berägt sie nur noch 15 %. Kein Mittelstandsunternehmer, kein kleiner Krauter zahlt so wenig Einkommensteuer!
Der Spitzensteuersatz betrug unter Helmut Kohl 56 %, heute beträgt er nur noch 45 %!
Die milliiardenschweren Steuerausfälle, die sich aus diesen Kürzungen Jahr für Jahr ergaben, mussten aufgefangen werden. So wurden u. a. massiv Sozailleistungen gekürzt, den Ländern, Städten und Kommunen wurden Milliarden genommen und im öffentlichen Spektrum wurden infolgedessen mehrere Millionen Menschen entlassen! Schwimmbäder und Kulturstätten wurden geschlossen, Schulen verfielen. Das alles ist Dir ja bekannt.
Gregor Gysi hat wiederholt gesagt, dass sein politisches Ziel ist, dass es wieder ein Steuerrecht wie zu Zeiten Helmut Kohl gibt. Und, dass die Konzerne und die Reichen wieder soviel Steuern zahlen, wie es im Durchschnitt der "alten" EU-Staaten üblich ist!
Die überwiegende Mehrheit der Linken will doch nicht die Verhältnisse der DDR zurückhaben, Gysi und Ernst wollen es schon lange nicht.
Die wollen auch nicht alle Leute und Firmen enteignen. Allerdings die Banken verstaatlichen. (Wobei: Die erste Bank, die im freien Deutschland verstaatlicht wurde, wurde von der Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD) verstaatlicht!)
Weiter fordert Gysi, endlich die Leerverkäufe und die Hedge-Fonds zu verbieten. Ich meine, das hätte schon längst passieren müssen, uns wäre dadurch viel erspart geblieben! Aber CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne waren dazu ja nicht in der Lage!
Die Linke will die neoliberale Politik in Deutschland wieder rückgängig machen!
Allerdings gefällt mir manches bei der Linken auch überhaupt nicht. Aber, da muss man schon differenzieren!
__________________ Liebe Grüße
Günter

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08.05.2010 22:52 |
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Grubendol
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Komisch, der Gysi lobhudelt den Kohl? Na ja, Honecker oder Kohl, ist ja eh kein großer Unterschied.
Unter Kohl wurden z.B. die Leistungen der öffentlichen Krankenkassen massiv gekürzt, ich musste seinerzeit bis Rot-Grün warten, um meinen Zahnersatz zu bekommen.
Unter Kohl sind die Staatsverschuldung sowie die Arbeitslosenzahlen massiv angestiegen, womit dann Rot-Grün umgehen musste. Unsere heutige relativ gute Lage (im Vergleich mit Griechenland) verdanken wir den Reformen.
Und Gysi kann fordern, soviel er will, Versprechungen machen ohne Ende, denn er wird sie ja eh nicht einlösen müssen. Das sind alles Luftbuchungen.
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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09.05.2010 05:58 |
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Günter
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Nun hatten CDU, CSU und FDP dummerweise schon vorher bei Ackermann und Co. nachgefragt. Und die sind logischerweise gegen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer! Naja, und das reicht dann Herrn Westerwelle und Co, dem Großkapital zu gehorchen! Wen interessiert es denn, was sinnvoll ist.
Bloss nicht wirklich sinnvolle Instrumente einrichten, die Ackermann und Co. nicht schmecken können! Macht doch nichts, wenn´s schiefgeht, haben wir doch den Steuerzahler! Dann darf der zahlen!
| Zitat: |
"Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf diese und jene Zusätze helfen uns in dieser Frage nicht weiter", sagte der Finanzminister mit Verweis auf den gescheiterten Konsens zwischen den Fraktionen der Union und der FDP sowie der SPD. Grund dafür war offenbar die harte Haltung der Liberalen zur sogenannten Finanzmarkt-Transaktionssteuer, bei der jeder einzelne Handel mit Finanzprodukten besteuert wird – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Griechenland-Hilfe von einer gemeinsamen Resolution zur Steuer abhängig gemacht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...estag-bundesrat |
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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09.05.2010 13:51 |
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Grubendol
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Original von Grubendol
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Original von Der Ostwestfale
SPD war zu feige dagegen zu stimmen, sie haben sich enthalten. Das ist nun mal Fakt. |
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Fakt ist, dass du dummes Zeug redest.
Muss so eine Formulierung sein? - mfg Günter |
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Ja, wenn es stimmt, sehe ich keinen Grund, um die Wahrheit rum zu reden:
| Zitat: |
| Sie wollen doch nicht ihre Angie verärgern. |
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| Zitat: |
| Na ihr beiden Neo Liberalen |
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zu 1: auf so einen Müll reagiere ich allergisch, vor allem, wenn jemand nicht mal seiner Muttersprache mächtig ist.
zu 2: wer mich beleidigt, kriegt es eben zurück.
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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13.05.2010 14:58 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Du bist nun mal durch und durch ein Seeheimer, Konservativ bis in die Fußspitzen.
Ich frage Mich warum Du nicht gleich das original wählst. |
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Ich bin ein alter "Bombenleger", wie man bei uns so sagt, und ich werde immer gegen diejenigen sein, die die Freiheit einschränken wollen, egal aus welcher Richtung.
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Und über Dein Geistigen Müll, den Du hier über die Linke verbreitest kann ich nur Lachen. |
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Dein pathologischer Hass auf die SPD ist aber nicht gesund. Hast du mal überlegt, den Psychiater zu wechseln?
| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Wir werden von Wahl zu Wahl, dank Leuten wie Dir immer stärker. |
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Kaum, Sektierern ist in Westdeutschland immer nur eine Minderheitsrolle zugedacht.
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14.05.2010 12:07 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Schwarz-Gelb verliert in Wählergunst
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sackt einer Umfrage zufolge die schwarz-gelbe Koalition auch im Bund in der Wählergunst deutlich ab. Schwarz-Gelb müsste gemeinsam vier Punkte an den linken Flügel abgeben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ergab die am Freitag veröffentlichte Befragung von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin".
32 Prozent der befragten Bundesbürger antworteten, sie würden CDU/CSU wählen. 28 Prozent würden sich für die SPD entscheiden, 17 Prozent für die Grünen, 11 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die FDP und 5 Prozent für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 29. April gewinnt die SPD somit zwei Prozentpunke, die Grünen und die Linke legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Union würde drei Prozentpunkte und die FDP einen Prozentpunkt verlieren.
FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab |
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Eigentlich geht es in dem Artikel, wie man aus der Überschrift sieht, um etwas anderes: das Hauen und Stechen innerhalb der Koalition nach der vergeigten NRW-Wahl, die jedoch von Anfang an unter einem schlechten Stern stand.
Umweltpolitik, Gesundheitsreform, Steuerreform, Staatsverschuldung - alles das, womit man punkten wollte, geht in die Hose, und die Arbeitsmarktpolitik ist nur deshalb leidlich erfolgreich, weil SPD und Grüne vorher ihre Arbeit gemacht und die Reformen auf den Weg gebracht hatten, die die alte Schwarz-Gelbe Regierung sechzehn Jahre lang verschlafen hatte.
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14.05.2010 12:37 |
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Der Arzt
Gast
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24.05.2010 04:02 |
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