Günter
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25.04.2010 12:36 |
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Grubendol
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Aber Merkel und die FDP werden sich hüten, vor der NRW-Wahl klar zu sagen, was wir zahlen werden.
http://www.spiegel.de/images/image-81939-galleryV9-ywbk.jpg
Das ist eine echte Politikerlüge:
| Zitat: |
Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin schloss dagegen eine Ablehnung deutscher Hilfen nicht aus. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn die Regierung in Athen ihre Hausaufgaben nicht mache, müsse man im Bundestag gegebenenfalls auch Nein sagen. Es sei auch denkbar, dass Griechenland für eine gewisse Zeit aus der Euro-Zone aussteige.
Dienstag, 27. April 2010 12:00 Uhr
http://www.dradio.de/nachrichten/ |
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 27.04.2010 12:51.
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27.04.2010 12:49 |
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Grubendol
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| Zitat: |
"Wie so oft in den entscheidenden Momenten der europäischen Geschichte hängt alles von Berlin ab. Das wirtschaftliche und politische Gewicht Deutschlands ist seit der Wiedervereinigung gewachsen, auch durch die Europäische Union. Darum mehren sich jetzt auch die Vorwürfe, dass sich Deutschland gerade jetzt in schwierigen Zeiten zu sehr in sich selbst zurückzieht. Die harte Haltung von Kanzlerin Merkel gegenüber Griechenland lässt sich teilweise innenpolitisch erklären. Doch ihr Vorgänger Kohl hat in den Neunzigerjahren erklärt, Deutschland sei die Heimat, Europa jedoch die Zukunft. Ob dieses geflügelte Wort noch immer Gültigkeit hat, muss sich nun zeigen", kommentiert LATVIJAS AVIZE aus Riga.
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An der Hilfe für Griechenland führe leider kein Weg vorbei, betont die österreichische Zeitung DIE PRESSE:
"Das weiß auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Dennoch zögert sie vorbereitende Beschlüsse zur Auszahlung des Kredits hinaus. Bei allem nachvollziehbaren Unwillen im größten EU-Nettozahler-Land agiert sie damit unverantwortlich. Denn sie verteuert möglicherweise die Sanierung zusätzlich. Merkel hat die Hilfsinfusion von 45 Milliarden Euro mitbeschlossen. Jetzt sollte sie diese Hilfe rasch freigeben, statt wahltaktisch antigriechische Ressentiments zu befriedigen", fordert DIE PRESSE aus Wien.
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"In Deutschland hat sich in den letzten Monaten die anti-griechische Stimmung verstärkt", bemerkt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau:
"Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Berlin erst einmal die eigenen deutschen Finanzprobleme anpacken sollte, bevor es anderen hilft. Die Griechen haben schließlich nicht nur die EU-Subventionen verfrühstückt, sondern auch noch die Statistiken gefälscht. Kanzlerin Merkel hatte insgeheim gehofft, dass man die Entscheidung über die Griechenland-Hilfe noch einige Tage hinauszögern könnte - bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Bis dahin versucht sie, in Sachen Griechenland eindeutige Aussagen zu vermeiden", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Polen.
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Auch die spanische Zeitung EL PAIS sieht die Bundesregierung als Bremser:
"Die deutsche Regierung weigert sich, die Vereinbarungen über die Refinanzierung der griechischen Staatsschulden umzusetzen. Dabei kann sie auf eine gewisse Unterstützung aus Frankreich zählen. Im Ergebnis wird dadurch die Stabilität der gesamten Eurozone bedroht. Das Fehlen einer europäischen Antwort auf die griechische Krise hat bereits in einigen Ländern die Staatsausgaben in die Höhe getrieben, weil die Regierungen für ihre Schulden höhere Zinsen zahlen müssen. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, wenn die deutsche Regierung sich weiter querstellt und wenn die Griechen keine Antwort auf die neuen Forderungen Merkels und Sarkozys finden, werden die Folgen noch weit schlimmer ausfallen", glaubt EL PAIS aus Madrid.
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Die britische FINANCIAL TIMES kommt zu folgender Einschätzung:
"Die deutsche Forderung nach langfristigen Sparmaßnahmen in Griechenland dient der innenpolitischen Positionierung. Und dennoch ist dieser Aufruf vernünftig. Griechenland muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Athen hat bisher nicht hart genug durchgegriffen. Irland und Lettland haben viel mehr getan. Die vorgeschlagene Reform der griechischen Renten geht nicht weit genug. Gerade in dieser Frage reagiert die deutsche Öffentlichkeit besonders wütend", beobachtet die FINANCIAL TIMES aus London.
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Die griechische Zeitung KATHIMERINI ruft die Politiker im eigenen Land zu verantwortungsvollem Handeln auf:
"Unabhängig von der Unterstützung aus dem Ausland müssen die Griechen selbst dafür sorgen, dass das Land innerhalb der EU nicht zu einer drittklassigen Nation wird. Das ist eine große und schwierige Aufgabe. Und sie betrifft die gesamte Nation. Wenn die Regierung es nicht schafft, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, und wenn die Opposition sich auf billigen Populismus beschränkt, tragen beide dazu bei, das gegenwärtige politische Establishment zu demontieren", warnt KATHIMERINI aus Athen.
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Die türkische Zeitung REFERANS rät Griechenland, den Euro aufzugeben:
"Wenn die Griechen erst die Sanierungsrezepte des IWF gesehen haben, lassen sie sich womöglich doch noch davon überzeugen, die Eurozone lieber zu verlassen. Das würde nicht nur Griechenland, sondern auch dem Euro guttun. Solange Athen am Euro festhält, kann die griechische Wirtschaft jedenfalls nicht wieder wettbewerbsfähig werden", meint REFERANS aus Istanbul.
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Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht ebenfalls Gefahren für die gesamte Eurozone:
"Es ist gut möglich, dass ein Bail-out Griechenlands der Gemeinschaftswährung zwar kurzfristig Luft verschafft, langfristig aber ihre Grundlage untergräbt. Andere Wege zur Rettung Griechenlands als ein Bail-out - von einer Umschuldung über einen temporären Austritt aus der Währungsunion bis hin zu einem durchaus vertretbaren 'Nichtstun' - wurden auf politischer Ebene jedoch verworfen", bedauert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.
Dienstag, den 27. April 2010, 13:00:06 Uhr
Deutschlandradio Presseschau
http://www.dradio.de/presseschau/ |
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27.04.2010 13:19 |
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Nautilus
abgemeldet
Dabei seit: 26.10.2007
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| Zitat: |
Original von Günter
Griechenland hat bei seinem Antrag zum Eintritt die die europäische Währung die Daten vorsätzlich gefäscht! Das muss man zunächst einmal festhalten.Die Verantwortung Griechenlands hierfür wird auch dadurch nicht geringer, wenn man heute sagt, dass die Politiker der anderen Länder wussten.
Noch etwas: Bei uns arbeitet man bis 65 und die stufenweise Anhebung bis zum Alter von 67 ist beschlossene Sache. In Griechenland gilt derzeitig ein Renteneintrittsalter von 61 Jahren, das man jetzt um 2 Jahre erhöhen will.
Ich meine, wenn Griechenland zu uns kommt und Geld von uns haben will, dann sollen die erstmal vergleichbare Rahmenbedingungen schaffen. |
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Niemand bezweifelt die Verantwortlichkeit der Griechen an ihrer jetzigen Situation.
Die Erhöhung des Rentenalters, die sich ja nicht sofort, sondern erst in den nächsten Jahren auswirken wird, hilft bei der momentanen Finanzlage nicht weiter, auch wenn sie ein Schritt in die richtige Richtung ist bzw. sein kann.
Griechenland kommt nicht zu uns, sondern zur EU, um dort die zur Abwendung der Pleite erforderlichen Mittel zu beantragen. Wir, die Deutschen, können wohl kaum mit der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU warten, bis Griechenland vergleichbare Rahmenbedingungen geschaffen hat.
Welche Auswirkungen ausbleibende Kredite für Griechenland aber auch für Deutschland haben dürften, beschreibt der Wirtschafts-Journalist Moritz Döbler:
www.zeit.de/politik/2010-04/hilfe-aus-eigennutz
__________________ Wir gehen mit der Welt um als hätten wir eine zweite im Keller
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27.04.2010 22:58 |
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Günter
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Pressemitteilung
01.05.2010 – Ulrich Maurer
Griechenland: Den Spekulanten das Handwerk legen
„Das schamlose Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) muss ein Ende haben. Überfällig sind auch die Auflegung einer Euro-Anleihe und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Panikmache über eine drohende Pleite Griechenlands muss entlarvt werden,“ erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die erneute Zuspitzung der weltweiten Finanzkrise zeigt: Frau Merkel führt mit ihren Beschwörungen, die Politik müsse wieder die Oberhand über die Finanzmärkte gewinnen, die Menschen hinters Licht. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise agiert die Zockerökonomie hemmungsloser denn je. Hedgefonds verdienen wieder Milliarden, Banken legen hochriskante Papiere auf und wetten zugleich auf ihren Absturz. Private Ratingagenturen stehen ihnen tatkräftig zur Seite, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland in den Bankrott zu treiben.
Während der Bundespräsident das EU-weite Verbot der CDS fordert, lässt die Regierung die Spekulanten laufen. Zur allseits beschworenen Finanzmarktregulierung ist bis heute nichts passiert.
In Sachen Griechenland wird jetzt den Bundestagsfraktionen das Messer auf die Brust gesetzt. Die Griechenland-Krise zeigt überdeutlich, dass die Regierungen nur noch Spielball der Spekulanten sind. Das Diktat der Spekulationswirtschaft muss gebrochen werden. Nicht minder wichtig ist die Auflegung einer Euro-Anleihe in dreistelliger Milliardenhöhe, um den Engpass Griechenlands und anderer EU-Länder zu überwinden. Griechenland ist nicht bankrott.“
http://linksfraktion.de/pressemitteilung...ikel=1224642981 |
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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03.05.2010 18:34 |
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Niclas
abgemeldet
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Original von Günter
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Pressemitteilung
01.05.2010 – Ulrich Maurer
Griechenland: Den Spekulanten das Handwerk legen
„Das schamlose Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) muss ein Ende haben. Überfällig sind auch die Auflegung einer Euro-Anleihe und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Panikmache über eine drohende Pleite Griechenlands muss entlarvt werden,“ erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die erneute Zuspitzung der weltweiten Finanzkrise zeigt: Frau Merkel führt mit ihren Beschwörungen, die Politik müsse wieder die Oberhand über die Finanzmärkte gewinnen, die Menschen hinters Licht. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise agiert die Zockerökonomie hemmungsloser denn je. Hedgefonds verdienen wieder Milliarden, Banken legen hochriskante Papiere auf und wetten zugleich auf ihren Absturz. Private Ratingagenturen stehen ihnen tatkräftig zur Seite, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland in den Bankrott zu treiben.
Während der Bundespräsident das EU-weite Verbot der CDS fordert, lässt die Regierung die Spekulanten laufen. Zur allseits beschworenen Finanzmarktregulierung ist bis heute nichts passiert.
In Sachen Griechenland wird jetzt den Bundestagsfraktionen das Messer auf die Brust gesetzt. Die Griechenland-Krise zeigt überdeutlich, dass die Regierungen nur noch Spielball der Spekulanten sind. Das Diktat der Spekulationswirtschaft muss gebrochen werden. Nicht minder wichtig ist die Auflegung einer Euro-Anleihe in dreistelliger Milliardenhöhe, um den Engpass Griechenlands und anderer EU-Länder zu überwinden. Griechenland ist nicht bankrott.“
http://linksfraktion.de/pressemitteilung...ikel=1224642981 |
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eine pressemitteilung der linken zu diesem thema. das ich nicht lache.
hast dir gestern abend spiegel-tv angeschaut? war ne tolle reportage über den 1.mai mit den linken zu sehen. hat mal wieder alles bestätigt...
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03.05.2010 18:42 |
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Günter
Administrator
      
Dabei seit: 14.11.2005
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Original von Niclas
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Original von Günter
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Pressemitteilung
01.05.2010 – Ulrich Maurer
Griechenland: Den Spekulanten das Handwerk legen
„Das schamlose Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) muss ein Ende haben. Überfällig sind auch die Auflegung einer Euro-Anleihe und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Panikmache über eine drohende Pleite Griechenlands muss entlarvt werden,“ erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die erneute Zuspitzung der weltweiten Finanzkrise zeigt: Frau Merkel führt mit ihren Beschwörungen, die Politik müsse wieder die Oberhand über die Finanzmärkte gewinnen, die Menschen hinters Licht. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise agiert die Zockerökonomie hemmungsloser denn je. Hedgefonds verdienen wieder Milliarden, Banken legen hochriskante Papiere auf und wetten zugleich auf ihren Absturz. Private Ratingagenturen stehen ihnen tatkräftig zur Seite, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland in den Bankrott zu treiben.
Während der Bundespräsident das EU-weite Verbot der CDS fordert, lässt die Regierung die Spekulanten laufen. Zur allseits beschworenen Finanzmarktregulierung ist bis heute nichts passiert.
In Sachen Griechenland wird jetzt den Bundestagsfraktionen das Messer auf die Brust gesetzt. Die Griechenland-Krise zeigt überdeutlich, dass die Regierungen nur noch Spielball der Spekulanten sind. Das Diktat der Spekulationswirtschaft muss gebrochen werden. Nicht minder wichtig ist die Auflegung einer Euro-Anleihe in dreistelliger Milliardenhöhe, um den Engpass Griechenlands und anderer EU-Länder zu überwinden. Griechenland ist nicht bankrott.“
http://linksfraktion.de/pressemitteilung...ikel=1224642981 |
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eine pressemitteilung der linken zu diesem thema. das ich nicht lache.
hast dir gestern abend spiegel-tv angeschaut? war ne tolle reportage über den 1.mai mit den linken zu sehen. hat mal wieder alles bestätigt... |
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Jetzt lenk mal nicht ab. Schreib doch lieber zum Inhalt der Presseerklärung und zu den Aussagen darin! Was an diesen Aussagen ist denn sachlich falsch?
Und schere bitte nicht alle Linken über einen Kamm.
__________________ Liebe Grüße
Günter

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03.05.2010 18:44 |
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Grubendol
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Im Grundgesetz steht, dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Mehr hat Thierse nicht getan.
Jetzt zeig' mir die Vorschrift im GG, die es Polizisten erlaubt,am Boden liegenden Menschen gegen den Kopf zu treten.
Würde ein Demonstrant so etwas tun, würde man ihn des Mordes bezichtigen.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 04.05.2010 17:20.
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04.05.2010 17:19 |
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Günter
Administrator
      
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| Zitat: |
Videochat mit Gregor Gysi
"Hedgefonds verbieten, Ratingagenturen verstaatlichen"
Im Videochat von tagesschau.de hat der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, die Bundesregierung wegen des Krisenmanagements in der Finanzkrise scharf angegriffen. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie habe die nötigen Finanzspritzen bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinauszögern wollen. Dies habe nicht geklappt, nun sei die Hilfe teurer geworden als nötig. Auf die Frage, welche Schulnote er der Regierung gebe, antwortete er mit "Fünf plus".
Gysi forderte, über die finanziellen Hilfen hinaus gegen die Ursachen der Krise vorzugehen. So sei die Staatskrise in Griechenland eine Folge der Finanzkrise von 2008. Schon gegen deren Ursachen sei nichts unternommen worden. Nun müsse man "verhindern, dass so etwas wieder passiert". So würde in Deutschland eine Bankenabgabe, wie sie US-Präsident Barack Obama angekündigt habe, neun Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Um weitere Krisen im Euro-Raum zu verhindern, sei eine abgestimmte Steuer- und Lohnpolitik notwendig. "Was hindert uns daran, die Hedgefonds zu verbieten und die Ratingagenturen zu verstaatlichen?", fragte er. Kritik übte Gysi auch am Sparpaket der Athener Regierung, das Voraussetzung für die Bewilligung der Kredite war. "Was jetzt von den Griechen verlangt wird - beispielsweise Lohnkürzungen, Rentenkürzungen - reduziert die Kaufkraft." Dies führe zu einer Rezession und damit zu einer neuen Wirtschaftskrise. "Damit wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was sich die Euro-Staaten und der IWF versprechen", so Gysi.
"An uns wird Rot-Rot-Grün nicht scheitern"
Auf die Frage, wie er eine eventuelle Koalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl in NRW am Sonntag bewerte, sagte Gysi, dies sei zunächst eine arithmetische und dann eine inhaltliche Frage. "An uns wird es nicht scheitern." Die A- und O-Frage in NRW sei Chancengleichheit in der Bildung. So müssten Studiengebühren sofort abgeschafft werden und nicht erst 2012, wie es die SPD-Spitzenkandidatin Hannnelore Kraft formuliert habe.
Hier das 45-minütige Gespräch als Video: http://www.tagesschau.de/inland/gysichat100.html |
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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05.05.2010 00:09 |
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Günter
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| Zitat: |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dringt massiv auf ein neues Verfahren. "Die Zeit für ein NPD-Verbot ist längst überfällig", sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. "Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD, die rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist, immer noch nicht verboten ist." Eine verfassungsfeindliche Partei, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen wolle, dürfe der Staat nicht auch noch finanziell unterstützen, forderte er mit Blick auf die Parteienfinanzierung. Nur durch ein Verbot könne der NPD ein wesentlicher Teil der finanziellen Basis für ihre Propaganda entzogen werden. "Manchmal frage ich mich, worauf die Politik noch wartet?"
http://www.abendblatt.de/politik/deutsch...st-dagegen.html |
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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05.05.2010 20:24 |
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Günter
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Hättest Du es gesehen, da hättest Du erfahren, dass Griechenland bei den deustchen Banken mit fast 40 Mrd. € in der Kreide hängt. Am meisten Schulden hat Griechenland bei:
Hypo Real Estate: 7,9 Mrd. €
Commerzbank: 3,0 Mrd. €
LBBW: 2,0 Mrd. €
Würde der Bund nicht mit dem Darlehen helfen, könnten diese Banken ihre Forderungen vermutlich abschreiben. (Deshalb ist Ackermanns freiwillige Mithilfe in Wahrheit reine Augenwischerei!).
Drohen deutschen Banken hohe Verluste, geht unser Land schnell ein hohes Risiko ein, um die zockenden Banken zu retten.
Jeder wusste schon beim Staat des EUROS, dass sich Griechenland mit gezinkten Karten beworben hat. Muss man denen dann noch Kredite in Milliardenhöhe geben? Einem Arbeitslosen geben die doch auch keine Kredite. (Ach, ich vergass: Da übernimmt der Bund ja auch nicht das Risiko.)
__________________ Liebe Grüße
Günter

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05.05.2010 23:29 |
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Quark
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| Zitat: |
Original von Niclas
ich bin zu diesem thema sehr "up to date", da viel müll geschrieben wird und die regierung dadurch in verruf gebracht wird (sieht man ja an der aktuellen nrw-umfrage) und ich selbstverständlich versuche, diesem entgegen zu wirken. |
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Mich würde wirklich mal interessieren, wie Du einem Bürger in NRW beibringen willst, dass in Deutschland das große Heulen und Zähneklappern beginnen wird, weil wir ja mit unseren Ausgaben sparen müssen, während in Athen das Volk auf die Straße geht und den Staat demontiert, weil sie auf dem großen Fuß weiterleben wollen, wie bisher.
Was kommen wird, sieht doch jeder, der die aktuellen Debatte verfolgt. Eine Staatsinsolvenz in dem die Staaten dann auf einmal ihre Schulden los sind. Dann kannst Du Dir doch ausrechnen, was aus den Kreditverpflichtungen des deutschen Staats werden wird und wer die Zeche zahlen muss.
Und was Günter ja auch schon angesprochen hat, was kommt danach? S&P hat Portugal bereits abgewertet, als nächstes wird Italien kommen. Und das 'junge' Slowenien bekommt gleich einen Eindruck, wie es in Europa zugeht: Sparen lohnt nicht, sondern ausgeben mit vollen Händen - egal was in irgendwelchen Verträgen steht. Slowenien muss übrigens für seinen Anteil am griechischen Schuldenberg selber ein Darlehen aufnehmen.
Dieses ganze System kann nicht mehr funktionieren. Das Geld ist doch nicht immer weiter vermehrbar. Theoretisch bekommt Deutschland ja sogar noch Zinserträge aus diesen Müllanleihen - von einem Staat, der überhaupt nichts hat - und von dem nur noch die Banken profitieren.
Ich wünsche Dir jedenfalls viel Spaß bei der Debatte in NRW. 
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war. Franklin D. Roosevelt
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06.05.2010 19:05 |
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Günter
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| Zitat: |
Original von Günter
Wie sich jetzt aktuell abzeichnet, will die SPD morgen doch zustimmen. Gabriel und Steinmeier haben sich soeben auf Phoenix entsprechend geäußert.
Bin mal gespannt, ob sie wirklich Wesentliches ausgehandelt haben. Mindestens müssten die Banken ganz anders eingebunden werden und die Leerverkäufe müssten ab sofort wieder verboten werden. |
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Gut, dass die Genossen von der SPD hart geblieben sind. Auch, wenn das am Ergebnis nichts ändert - CDU/CSU, FDP und Grüne wollen ja dafür stimmen - aber die SPD zeigt sehr deutlich, dass sie sich nicht vor jeden Karren spannen lässt und dass man mit ihr nicht alles machen kann.
| Zitat: |
Abstimmung über Griechenland-Hilfe Gespräche zwischen Koalition und SPD geplatzt
Im Streit um die milliardenschweren Notkredite für Griechenland gibt es nun doch keine Annäherung zwischen Koalition und SPD. Am Morgen hatte es noch so ausgesehen, als würde die Union den Sozialdemokraten entgegenkommen, die eine Steuer auf Geschäfte am Finanzmarkt zur Bedingung für ihre Zustimmung machen.
Die Union hatte damit auf die Ankündigung der SPD-Fraktion reagiert, sie werde sich bei der Abstimmung morgen enthalten, wenn nicht zusammen mit den Notkrediten für Griechenland auch eine Finanzmarktsteuer auf den Weg gebracht werde. Die heutige Sitzung des Bundestages wurde extra um eine halbe Stunde verschoben, weil die Fraktionsspitzen noch berieten. Danach wurden die Verhandlungen auf der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt.
Steinmeier emfpiehlt Stimmenthaltung
Am Nachmittag gab die SPD dann aber bekannt, man habe sich nicht einigen können. SPD-Fraktionschef Steinmeier gab die Schuld daran der Koalition: Er sprach von "Begleitmusik", die das Vertrauen in die Gespräche zerstört habe. Steinmeier empfahl den Abgeordneten, sich morgen der Stimme zu enthalten. Außerdem werde die SPD einen eigenen Antrag einbringen. Darin werde betont, dass die Kosten der Krise nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden dürften.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grie...romiss100.html;) |
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__________________ Liebe Grüße
Günter

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06.05.2010 21:57 |
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Nautilus
abgemeldet
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Man muss bzw. kann der BILD-Zeitung ja nicht alles glauben, aber die heute veröffentlichten Sparmaßnahmen der Griechen dürften wohl den Tatsachen entsprechen.
Überblick:
• Gehaltskürzungen
Im staatlichen Sektor wurden die Gehälter um acht Prozent gekürzt. Bereits im März waren sie um sieben Prozent reduziert worden. Für Staatsbedienstete mit Bruttolöhnen ab 3000 Euro fällt das 13. und 14. Monatsgehalt weg. Wer weniger verdient, bekommt 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für seinen Urlaub.
• Einstellungsstopp
Im staatlichen Sektor soll auf unbestimmte Zeit niemand eingestellt werden.
• Rentenkürzungen
Auch die Rentner, die mehr als 2500 Euro bekommen, sollen ihre 13. und 14. Monatsbezüge verlieren. Alle anderen sollen Weihnachten 400, Ostern 200 sowie für Urlaub 200 Euro bekommen. Rund 60 Prozent der Rentner verdienen bis 600 Euro im Monat.
Auch das Rentenalter soll erheblich angehoben werden – um wie viel, soll erst noch bekannt gegeben werden. Die bislang geltende Faustregel – wer 37 Jahre gearbeitet hat, kann mit 58 in Rente gehen – wird nicht mehr gelten. Die Rede ist von mindestens 40 Jahren Arbeit als Grundvoraussetzung für eine Rente.
• Steuererhöhungen
Die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent erhöht – die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff steigen um zehn Prozent – zum dritten Mal seit Jahresbeginn.
Schon zuvor war beschlossen worden, dass Immobilienbesitzer sowie Luxusgüter wie Autos und Yachten höher besteuert und hohe Einkommen mit einer Sondersteuer belegt werden.
• Verteidigungsausgaben
Die militärischen Betriebsausgaben sollen um 25 Prozent zusammengestrichen werden. Im Haushalt für dieses Jahr waren bislang nur Kürzungen um 12,6 Prozent vorgesehen.
• Gesundheitswesen
Auch im Krankenhauswesen wird der Rotstift angesetzt, sollen drastische Sparmaßnahmen durchgeführt werden.
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06.05.2010 23:48 |
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Grubendol
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| Zitat: |
SPIEGEL ONLINE: Aber keiner muss so sehr und so dringend sparen wie die Griechen, die sind nämlich pleite. Und sie leisten sich noch immer teuren Luxus, eine Riesenarmee, modernste milliardenverschlingende Waffentechnik, zum Beispiel.
Cohn-Bendit: Das ist auch so eine Sache, die ich zum Kotzen finde. Wir sagen, die Griechen sollen sparen, aber sowohl die französische wie die deutsche Regierung fordern, dass die Verträge mit der Vorgängerregierung über Waffenkäufe nicht angetastet werden. Die Franzosen haben denen Fregatten für zweieinhalb Milliarden Euro verkauft, dazu Helikopter und Flugzeuge. Die Deutschen haben U-Boote im Wert von einer Milliarde in Griechenland abgesetzt. In den letzten drei Monaten sind Rüstungsgüter für mehrere Milliarden Euro an Griechenland verkauft worden.
SPIEGEL ONLINE: Die Regierung in Athen könnte doch sagen, "sorry, wir haben kein Geld mehr dafür". Wer hätte sie denn daran hindern können?
Cohn-Bendit: Die griechische Regierung hat gebeten, die Rüstungskäufe zu verschieben, zu strecken. Und da haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident gesagt: Nein!
SPIEGEL ONLINE: Das wissen Sie?
Cohn-Bendit: Ja, das weiß ich. Die haben Papandreou knallhart gesagt: Du bekommst Hilfe, ja, aber die Verträge über die militärischen Beschaffungen müssen eingehalten werden. Das geht voll in die falsche Richtung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693585,00.html |
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07.05.2010 20:57 |
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Günter
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Soso, die Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an! Frau Merkel wieder allen voran!
Hand aufs Herz, Frau Merkel: Wieso haben Sie noch vor wenigen Monaten die Leerverkäufe wieder erlaubt? Wieso haben Sie Schröders Fehler wiederholt?
Diese Leerverkäufe und die Hege-Fonds, die durch die Regierung Schröder in Deutschland zugelassen wurden und leider auch von Ihnen, Frau Merkel, immer noch nicht verboten worden sind, sind, wie wir alle wissen, die Hauptgründe für die alte und für die neue Finazkrise!
Warum haben Sie sich nicht dafür grade gemacht, dass die Leerverkäufe und die Hedge-Fonds in allen EURO-Ländern verboten werden??? Das wäre jetzt dran!
| Zitat: |
Treffen der Euro-Länder in Brüssel
Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an
Beim Sondergipfel der Euro-Länder haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Länder vor Spekulationen geeinigt. Die Details sollen bis Sonntag ausgearbeitet und dann von den EU-Finanzministern beschlossen werden - noch bevor die Finanzmärkte wieder öffnen. Damit soll eine dramatische Ausweitung der Schuldenkrise auf die gesamte Euro-Zone verhindert werden.
"Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Abschluss der Gespräche beim Sondergipfel. Die Staats- und Regierungschefs gingen damit auf die Reaktionen der Finanzmärkte auf das Rettungspaket für Griechenland ein, das die Euro-Länder bei dem Sondertreffen in Brüssel ebenfalls beschlossen. Trotz der Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre beruhigten sich die Finanzmärkte nicht.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grie...ndhilfe124.html |
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Günter

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08.05.2010 10:14 |
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