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Günter Günter ist männlich
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Walter Rademacher: Elbvertiefung - Lügengebäude eingestürzt - GAU für die Planer Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Ihr Lieben,

hier eine interessante Mitteilung von Walter Rademacher, Sprecher vom Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung vom 15. August, die erst gerade eben entdeckt habe:


Zitat:
15. August 2009

Elbvertiefung: Lügengebäude eingestürzt - GAU für die Planer

Danksagung



Liebe MitstreiterInnen,

es ist Zeit, Dank zu sagen an alle, die unser gemeinsames Anliegen unterstützt haben und fest im Glauben an unseren Erfolg gestanden haben und weiter stehen. Auch persönlich möchte ich mich bedanken für die vielen Glückwünsche zu diesem Erfolg in Wort und Schrift. Unser Dank gilt insbesondere den Umweltverbänden und dem Einsatz von Michael Günther, sowie vieler anderer Einwender, ohne deren hervorragende Arbeit dieser Erfolg nicht erzielt worden wäre.

Das bisherige Verfahren ist jetzt, wie von uns in den Erörterungen prophezeit, "vor die Wand gefahren" und wird durch ein neues ersetzt. Die Einschätzung der Planungen seitens der Elbvertiefungsgegner nach den Erörterungen war zutreffend. Das Lügengebäude ist jetzt eingestürzt - für die Planer, die schon 2007 mit dem Baggern beginnen wollten, der Super-GAU. Für uns, die wir sicher waren, dies Verfahren zu kippen, ein großartiger Etappensieg - aber kein endgültiger. Eine dritte Auslegung, zweite Erörterung und erste EU-Beteiligung liegen vor uns. Es geht aber weniger um Sieg oder Niederlage, sondern den Schutz unserer Lebensgrundlagen, die wir uns nicht mittels falscher Gutachten unter den Füßen wegziehen lassen dürfen.

Die Planunterlagen sind inzwischen weit älter als 5 Jahre und müssen nach gängiger Rechtsprechung durch aktuellere ersetzt werden. Wie weit das geschieht, werden wir sehen. Wichtige Rahmenbedingungen haben sich völlig verändert. Die Medemrinne, die teilverfüllt werden sollte, hat sich weit nach Norden verlagert und ist ins Klotzenloch durchgebrochen. Der Mündungstrichter erweitert sich ständig selbst und die eindringenden Wassermassen nehmen dementsprechend zu.

Der Containerumschlag in Hamburg ist dagegen um fast 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eingebrochen, weltweit aber nur um 15 %, eine Erholung ist nicht in Sicht. Die PLANCO-Prognosen und das sogenannte Nationale Hafenkonzept der Bundesregierung vom 17. Juni 2009 sind damit Altpapier. Der Containerumschlag in Hamburg für 2009 weicht mit ca. 7,2 Mio. TEU um satte 40 % von den prognostizierten 12 Mio. TEU ab, mit negativer Tendenz. Der Wettbewerbsvorteil von 60 Euro pro Container in Rotterdam lässt die Feederverkehre, die in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Kapazität in Rotterdam nach Hamburg ausgewichen sind, jetzt wieder dorthin zurückkehren. Hamburg liegt im Inland und günstig an den Märkten, das ist richtig, ist aber im Umkehrschluss kein Feederhafen und wird nie einer sein können, nur vorübergehend mal ein Notnagel. Diese Zeiten kommen nie wieder. Doch genau darauf hatte man gesetzt, und die zu erwartende Blamage bei Entdeckung dieses Luftschlosses konnte nicht ausbleiben.

Sobald die Erweiterung Maasvlakte II in Rotterdam und der neue Hafen in Wilhelmshaven ohne den Zeit- und Kostennachteil der langen Revierfahrt bei drastisch steigenden Treibstoffkosten zur Verfügung stehen, verstärkt sich dieser Trend mit Sicherheit weiter, egal wie tief (und zerstört) die Elbe dann auch sei. Der Wettbewerb der Häfen wird noch ruinöser, als er bereits ist, und verursachte in der Vergangenheit allein in Hamburg alljährlich einen Verlust von ca. 100 Mio. Euro, siehe Länderfinanzausgleich. Wie hoch werden die Verluste im Hamburger Hafen, die wir über unsere Steuern finanzieren, wohl in diesem Jahr schon sein? Hafensubventionen und Elbvertiefung mit den Folgen noch höherer Unterhaltungskosten und Subventionen, alles auf Kosten des bundesdeutschen Steuerzahlers.

Das alles wird in Hamburg ausgeblendet und der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen. Schuld an der Misere sind natürlich in der Hamburger Presse nicht die beschriebenen Rahmenbedingungen, sondern die blockierte Elbvertiefung, aber das hatten wir ja auch nicht anders erwartet.

Ebenso wird der höchst peinliche GAU des Verfahrens verschleiert. Herr Gedaschko freut sich jetzt vielmehr darüber, dass es endlich einen verbindlichen Zeitplan gibt. Ob er selbst an sein Gestammel glaubt, wage ich zu bezweifeln. Oder kann sich irgendjemand vorstellen, dass der neue Zeitplan verbindlicher als seine Vorläufer sein könnte? In einem Ausnahmeverfahren mit erweiterter Beteiligung und Prüfung? Aus meiner Sicht ein notdürftig verschleierter Offenbarungseid und ein Zeichen von Hilflosigkeit. So sehen also diesmal des Königs neue Kleider aus, es wird zunehmend grotesk.

Gespannt dürfen wir nun darauf sein, ob die Deichverträge geändert werden oder unverändert umgesetzt werden. Wie wird man vor und nach der Wahl mit unserer Deichsicherheit umgehen? Werden die dringend erforderlichen Reparaturen der Schäden aus der letzten Elbvertiefung wie geplant erfolgen? Offiziell gibt es die ja nicht. Offiziell ist das ein Kompensationsgeschäft mit der geplanten nächsten Vertiefung. Aber die immer tiefere und schnellere Elbe nagt überall weiter und schert sich nicht um Planungen und Verträge. Böse Elbe...

Sie nagt damit auch an der Glaubwürdigkeit der WSV und der Politik. Wir werden also weiter kritisch und wachsam sein und an unsere Chance glauben, wie auch die Anrainer der Schelde es erfolgreich getan haben und tun. Das Rollenspiel "David und Goliath" im Otterndorfer Hafen am 1. Juni von Marlis Brandt und Kurt Schäfer war in der Tat visionär. Am 8. September um 17.00 Uhr planen die Linken dort gar schon die "Beerdigung der Elbvertiefung" und am 19. September werden von den Umweltverbänden überall entlang der Elbe Mahnfeuer entzündet.

Beerdigt hat man das Projekt in Hamburg aber noch lange nicht, sondern will im neuen sogenannten "Ausnahmeverfahren" vermutlich den Umweltschutz beschneiden. In diesem Rahmen findet allerdings auch eine auf bisher nicht geprüfte Punkte ausgeweitete Prüfung z. B. der möglichen Alternativen statt, und die ist angesichts der veränderten Rahmenbedingungen noch längst nicht entschieden. Es ist also keineswegs ein Selbstgänger, dass der Elefant Elbvertiefung jetzt durch das veränderte Nadelöhr Rechtsstaatlichkeit passt.

Das Ausnahmeverfahren wirft viele Fragen auf, die derzeit nur Wenige beantworten können. Wann werden z. B. die Reste des Otterndorfer Watts endlich gesichert, wann die Ufer im Stader Bereich endlich repariert? Was wird aus dem Ostevertrag? Wann wird der Fonds für die Entschlickung der kleinen Häfen wirksam? Welche Antworten können uns Planer und Politiker darauf sowie auf die vielen grundsätzlichen Fragen zum Ausnahmeverfahren geben? Diese Fragen stellen sich jetzt, mitten im Wahlkampf.

Für das Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung

mit freundlichen Grüßen

Walter Rademacher

Email: ing@walter-rademacher.de

Internet: http://www.wir-brauchen-keine-elbvertiefung.de/

Tel.: 0 47 52 / 84 10 74

Fax : 0 47 52 / 84 10 76

http://www.neuhaus-an-der-oste.de/elbe/pressemitteilung.html

__________________
Liebe Grüße winke
Günter



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