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13.08.2009 08:17 |
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| Elbvertiefung kommt noch später |
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Elbvertiefung
Elbvertiefung kommt noch später
Die geplante Elbvertiefung muss eine neue Hürde nehmen - und verzögert sich damit weiter. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, beeinträchtigt die Fahrrinnenanpassung Gebiete, die nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat- (FHH-)Richtlinie geschützt sind. Daher sei ein sogenanntes Ausnahmeverfahren notwendig. Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) sagte, er rechne nun mit einem Planfeststellungsbeschluss im Herbst 2010. Das sei eine schmerzliche Erkenntnis. Nach bisherigen Planungen sollte das Verfahren Ende 2009 abgeschlossen sein.
Öffentlichkeit wird erneut gehört
Im Rahmen des Ausnahmeverfahrens ist dem Verkehrsministerium zufolge eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich. Eventuell müsse auch die EU-Kommission an der Planung beteiligt werden. Gedaschko forderte, die Umsetzung der Fahrrinnenanpassung müsse "schnellstmöglich im Interesse aller im Hafen Arbeitenden erreicht werden". Bundesverkehsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, die für das Ausnahmeverfahren erforderlichen Maßnahmen würden nun "zügig und sorgfältig erarbeitet". Wichtig sei aber, "dass die Entscheidungen der Planfeststellungsbehörden einer gerichtlichen Überprüfung standhalten".
NABU: Elbvertiefung überflüssig machen
Umweltverbände begrüßten die Verzögerung. "Es ist gut, dass es eine Atempause gibt", sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Stephan Zirpel. Sie sollte dazu genutzt werden, um über norddeutsche Hafenkooperationen nachzudenken. Solche könnten eine erneute Elbvertiefung überflüssig machen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Erklärung ein "spätes Eingeständnis für Fehler und Mängel" der Planungen.
Seit Jahren gibt es Streit über die geplante Elbvertiefung. Umweltschützer befürchten eine Verarmung des Lebensraums für Pflanzen und Tiere, Niedersachsen fürchtet um die Sicherheit seiner Deiche. Unterstützung bekommen die Kritiker von Elbfischern und Obstbauern: Schon heute gebe es jeden Sommer in der Unterelbe Sauerstoffmangel und Fischsterben. Dieser Effekt würde durch eine weitere Elbvertiefung noch verstärkt. Außerdem würden bereits heute die Nebenarme der Elbe dramatisch verschlicken und so die Be- und Entwässerung der Felder erschweren.
Elbvertiefung und Hafenausbau sollen 40.000 neue Jobs schaffen
Befürworter der Elbvertiefung verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung des Hafens. 160.000 Arbeitsplätze in Norddeutschland gelten als abhängig vom Hamburger Hafen - weitere 40.000 sollen Hafenausbau und Elbvertiefung nach Meinung von Experten bringen. Ohne das erneute Ausbaggern der Elbe würden die immer häufiger eingesetzten Riesenfrachter auf den Meeren zum Be- und Entladen mehr und mehr auf Häfen wie Rotterdam und Antwerpen ausweichen. Umsatz und Gewinne der vom Hafen abhängigen Unternehmen würden sinken oder zumindest nicht im gewohnten Maße steigen. Dies würde sich auf die Steuereinnahmen für die Hansestadt und die Zahl der Arbeitsplätze auswirken.
400 Millionen Euro für einen Meter
Die Fahrrinne der Außen- und Unterelbe soll um etwa einen Meter ausgebaggert werden, damit künftig Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Meter den Hamburger Hafen anlaufen können. Das Projekt kosten Berechnungen von NDR 90,3 zufolge rund 400 Millionen Euro.
http://www1.ndr.de/nachrichten/dossiers/...tiefung160.html |
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13.08.2009 08:24 |
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| Genehmigung nicht vor Herbst 2010, Baubeginn erst 2011 |
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Hafen
Neuer Anlauf: Elbvertiefung deutlich später
Von Axel Tiedemann 13. August 2009, 06:00 Uhr
Genehmigung nicht vor Herbst 2010, Baubeginn erst 2011. Verkehrsministerium will "gerichtsfesten Beschluss".
Hamburg . Mit Beifall dürfte er gestern nicht gerechnet haben: Ein wenig zerknirscht sah Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) daher schon aus, als er vor kleiner Runde in seiner Behörde den neuen Zeitplan für die umstrittene Elbvertiefung vorstellte. Sein Vorgänger hatte vor Jahren noch 2007 als ersten Baggertermin genannt. Immer wieder verzögerte sich das 350-Millionen-Euro-Projekt, das als das derzeit umfangreichste Infrastruktur-Planverfahren der Republik gilt. Jetzt musste Gedaschko eine weitere, sehr deutliche Verzögerung ankündigen. Bund und Stadt wollen quasi das Planverfahren in etlichen Punkten noch einmal neu anpacken, möglicherweise müsse auch die EU beteiligt werden. Planfeststellungsbeschluss soll nun nicht mehr 2009, sondern erst im Herbst 2010 sein. Anschließend sei mit Klagen zu rechnen, sodass bis zum eigentlichen Baustart dann noch einmal ein weiteres halbes Jahr verstreichen könnte.
Dass die Vertiefung für die neuen großen Containerschiffe dennoch kommen wird, daran wollte Gedaschko keinen Zweifel lassen. Genauso wenig Bernd Törkel, Spitzenbeamter im Bundesverkehrsministerium, der gestern mit dem Senator den Fahrplan zur Elbvertiefung besprochen hatte. "Das bleibt eine nationale Aufgabe mit hohem Nutzen", so Törkel. Mit dem neuen Zeitplan bekomme man aber einen "verlässlichen Termin und gerichtsfesten Beschluss." Tatsächlich begründen die Planer ihren neuen Anlauf jetzt mit einer strengeren Auslegung des EU-Naturschutzrechts durch das Bundesverwaltungsgericht. Aber auch die Fülle von mehr als 7000 Einwendungen dürften zum Überarbeiten inspiriert haben. Mit aktuellen Wirtschaftsdaten soll jetzt beispielsweise die Bedarfbegründung verbessert werden. Denn wegen "erheblicher Eingriffe" in die Natur müsse das Projekt, das nun als Ausnahmeprojekt genehmigt werden soll, auch von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sein, damit es nicht von Richtern gestoppt werde.
Beifall gab es für diese neue Planung zur Elbvertiefung diesmal tatsächlich von keiner Seite. Naturschutzverbände sahen sich in ihrer Einschätzung einer "miserablen Planung" bestätigt und sprachen von einem "Bauchklatscher". Die Hafenwirtschaft äußerte indes "völliges Unverständnis".
http://www.abendblatt.de/hamburg/article...ch-spaeter.html |
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13.08.2009 10:49 |
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Günter
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| RE: Genehmigung nicht vor Herbst 2010, Baubeginn erst 2011 |
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Elbvertiefung wird auf 2011 verschoben
Bund und Hamburg aktualisieren Zeitplan
Altes Land (bv). Bund und Hamburg aktualisieren Zeitplan für die Elbvertiefung: Das hat zur Folge, dass die Bagger für die 400 Millionen Euro teure Maßnahme frühestens 2011 loslegen könnten. Vorausgesetzt, dass die Planfeststellungsbehörden und die Richter überhaupt grünes Licht geben. Für die geplante Vertiefung und Verbreiterung ("Fahrrinnenanpassung") von Unter- und Außenelbe bedarf es eines so genannten „Ausnahmeverfahrens“. Das haben die Auswertungen der Erörterungstermine und der vorliegenden Einwendungen und Stellungnahmen ergeben. Demnach ist nicht auszuschließen, dass die Elbvertiefung erhebliche Beeinträchtigungen von Gebieten im Sinne der europäischen „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ mit sich bringt. Um die Realisierung der Elbvertiefung nicht zu gefährden, wird daher ein Ausnahmeverfahren durchgeführt. Dieses Verfahren bedeutet eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und gegebenenfalls auch eine Beteiligung der EU-Kommission.
Stellungnahmen zur Verschiebung:
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: „Der Bund und Hamburg setzen sich mit Nachdruck für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ein. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die für das Ausnahmeverfahren erforderlichen Maßnahmen zügig und sorgfältig erarbeitet werden. Der Ausbau der seewärtigen Zufahrten ist für uns eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Für den Bund und Hamburg gilt weiterhin, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe schnellstmöglich, aber auch mit aller Sorgfalt erstellt werden muss. Die Entscheidungen der Planfeststellungsbehörden müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.“
Wirtschaftsenator Axel Gedaschko: „Die Umsetzung der Fahrrinnenanpassung muss schnellstmöglich im Interesse aller im Hafen Arbeitenden erreicht werden. Mir ist es wichtig, dass es einen verlässlichen Zeitplan gibt, der allen Beteiligten bekannt ist und auf den alle mit ihren Planungen aufbauen können. Gemeinsam rechnen wir nunmehr mit einem Planfeststellungsbeschluss im Herbst 2010. Dies ist für mich eine sehr schmerzliche Erkenntnis. Aber ich halte nichts davon, insbesondere Ausbauzeitpunkte immer wieder neu festzusetzen. Mir ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Daher möchte ich versichern, dass der Hamburger Senat die Bundesregierung nach allen Kräften unterstützen wird, damit dass Verfahren so zügig wie möglich zum Abschluss gebracht und die Fahrrinnenanpassung so rasch wie möglich realisiert wird.“
„Die energischen Einwände vieler Betroffener zeigen offenbar Wirkung“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. „Es wäre spannend zu erfahren, welche Erkenntnisse bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für die Entscheider so neu waren, dass sie zu die-ser weiteren Verschiebung geführt haben“, so Wetzel, die sich durch diese Meldungen in ihrer Auffassung bestätigt sieht, dass das ganze Verfahren neu bewertet werden muss. „Wir alle haben doch seit Jahren dafür gesorgt, dass alle Bedenken bekannt waren – sie wurden nur nie ernst genommen!“
Wetzel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Unterlagen zur geplanten Vertiefung bereits ein zweites Mal ausgelegt werden mussten. „Wenn erst jetzt für den Vorhabensträgers erneut neue Erkenntnisse auftauchen, wäre das eigentlich zum Lachen – wenn so viel Ignoranz nicht wirklich zum Weinen wäre!“, so Wetzel, die den vielen engagierte Bürgern, Bürgerinitiativen, den Deichverbände – allen, die sich kritisch eingebracht haben und weiter ein-bringen, äußerst dankbar für ihre Aktivitäten ist. „So viele haben so kompe-tent und immer wieder auf die Mängel im Verfahren hingewiesen. Die beteiligten Stellen wollten das ganze Verfahren im Schnelldurchgang durchpeitschen und bekommen nun die Quittung. Wer nicht hören will, muss eben fühlen“, so die Elbvertiefungsgegnerin Margrit Wetzel, die die Hoffnung nicht aufgibt, dass alle gemeinsam doch noch die ganze weitere Elbvertiefung verhindern können.
Der Naturschutzbund (NABU) Hamburg sieht sich in seiner Kritik am Planfeststellungsverfahren zur Fahrrinnenanpassung bestätigt. Nun müssen auch die Vorhabensbetreiber eingestehen, dass die Elbvertiefung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der europäischen Schutzgebiete entlang der Elbe führt. Darauf hatte der NABU in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. NABU-Vize Alexander Porschke: „Internationaler Arten- und Naturschutz beginnt vor der Haustür. Dies müssen jetzt auch die Elbvertiefer akzeptieren. Die jetzige Atempause im Planfeststellungsverfahren muss genutzt werden, um eine Kooperation der norddeutschen Häfen anzugehen, damit auf den massiven Eingriff in die Elbe verzichtet werden kann.“
Die heutige Erklärung des Bundesverkehrsministers und des Hamburger Wirtschaftssenators ist aus Sicht der BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein deutliches und überfälliges Eingeständnis, dass die bislang vorlegten Planunterlagen schwerwiegende Fehler und Mängel aufweisen. Der BUND und weitere Verbände und Behörden hatten bereits vor mehr als zwei Jahren den Planern vorgeworfen, den ökologischen Eingriff in die Tideelbe systematisch herunter zu spielen, um die Befassung der Kommission in Brüssel zu vermeiden. „Allein die über 7000 Einwendungen und die Fachexpertisen von Naturschutzverbänden, Gutachtern und Anwohnern auf den acht Erörterungsterminen haben dafür gesorgt, dass das Europäische Naturschutzrecht Beachtung finden soll. Dies ist eine späte und letztlich blamable Einsicht der Verantwortlichen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung von europäisch geschützten Lebensräumen oder Arten vor, ist auch eine Alternativenprüfung vorzunehmen und eine positive Stellungnahme der EU-Kommission notwendig. Der BUND fordert nun, diese Alternativenprüfung auch tatsächlich ernsthaft und ergebnisoffen vorzunehmen. Dazu gehört nach Auffassung des BUND auch zwangsläufig die Betrachtung einer echten Arbeitsteilung der norddeutschen Seehäfen, die eine 400 Millionen Euro teure Elbvertiefung unbegründbar machen würde.
13.08.2009
http://www.tageblatt.de/db/main.cfm?DID=1516749 |
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13.08.2009 12:40 |
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