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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Wirtschaftsspionage für Amerika?

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In der Affäre um die Unterstützung des BND für den amerikanischen Geheimdienstes NSA geht die SPD zunehmend auf Distanz zum Kanzleramt. Auch von der Opposition kommt scharfe Kritik.

Zitat:

n der jüngsten Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschleierungstaktik vor. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, „dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert“, sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt eine umfassende Aufklärung der Affäre. Wenn man lese, „dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen: Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, dann wär’s eine völlig neue Qualität“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...a-13561326.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

27.04.2015 09:21

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Grubendol Grubendol ist männlich

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Blah blah blah, Herr Gabriel.

Warum wussten wir das alle, nur Sie nicht?

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

27.04.2015 14:04

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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Wer wusste was im Kanzleramt?

Zitat:

In den Medien kursieren Namen ranghoher Beamter im Kanzleramt, die der Bundesnachrichtendienst schon vor Jahren über das NSA-Vorgehen informiert haben soll. Doch was wusste die Führung?

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politi...anzleramt-.html

28.04.2015 07:56

Grubendol Grubendol ist männlich

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Mit Nichtwissen kann man sich nicht rausreden.

Wer als Minister nicht Bescheid weiß, hat seinen Laden eben nicht im Griff und muss zurücktreten.

28.04.2015 14:11

Grubendol Grubendol ist männlich

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Das gilt auch für Frau Merkel.

Aber als erstes sollten wir diesen Wichser ausweisen:

Zitat:

"Amerikaner haben legitimes Interesse abzuhören"
Andrew B. Denison im Gespräch mit Bettina Klein

DLF

Deutschland hat ein legitimes Interesse, Andrew B. Denison auszuweisen.

29.04.2015 13:46

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Regierung widerspricht sich selbst-BND half NSA auch bei politischer Spionage

Zitat:

Der BND betrieb nicht nur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Interessen, sondern spähte auch einen Staatschef und andere hochrangige Politiker für den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) aus. Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA vor allem jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben, berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt". Demnach spielte die BND-Abhörstation in Bad Aibling die zentrale Rolle bei den verdeckten Aktivitäten. Ziele waren hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel.

http://www.n-tv.de/politik/BND-half-NSA-...le15010241.html

30.04.2015 09:52

Grubendol Grubendol ist männlich

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Zitat:

Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
(...)
Endlich sind die Enthüllungen von Edward Snowden in der öffentlichen Wahrnehmung dort angekommen, wo sie schon immer hingehört haben. Es geht in der Deutschen Debatte nicht mehr nur um die Schandtaten der US-Geheimdienste. Sondern endlich auch um die Schandtaten der deutschen Dienste. Und um ihre Chefin.
(...)
Der Spiegel

30.04.2015 14:29

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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"Egal, wie die Amerikaner es sehen"-NSA-Ausschuss setzt Bundesregierung Frist

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes einsehen, die Ergebnisse nutzte der BND womöglich auch selbst. Dazu gehören Inhalte von Gesprächen und E-Mails. Die Bundesregierung zeigt mit dem Finger auf die USA, der Ausschuss droht mit der Justiz.

Zitat:

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: "Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will." Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen. Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt ebenfalls auf vollständige Offenlegung der Vorgänge durch die Bundesregierung. "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Den derzeitigen Zustand nannte er "ein Stück aus dem Tollhaus".

http://www.n-tv.de/politik/NSA-Ausschuss...le15024241.html

03.05.2015 13:39

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten". Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran erhebliche Zweifel.

Zitat:

Viel deutet daraufhin, dass Pofalla damals die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat. Das zeigt eine geheime Regierungskorrespondenz zwischen Kanzleramt und Weißem Haus, die kurz zuvor, im Juli 2013, beginnt und die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Es handelt sich um Emails, die Merkels ranghöchster außenpolitischer Berater Christoph Heusgen und Obamas Beraterin Karen Donfried, teilweise auch ihre Mitarbeiter, austauschten.

Die erste Mail aus der Korrespondenz stammt vom 18. Juli. Heusgen wendet sich an Donfried wegen "Prism", einem US-Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Daten: "Liebe Karen, (...)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten".

Deutsches Recht auf deutschem Boden: Das würde bedeuten, dass US-Agenten auf jede Form von Spionage innerhalb Deutschlands verzichten müssten. Die USA haben daran offensichtlich kein Interesse.

http://www.tagesschau.de/inland/nospy-101.html

11.05.2015 18:31

Grubendol Grubendol ist männlich

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Die zweite Merkel-Lüge nach der Aussage mit der Maut...

11.05.2015 18:36

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

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Zitat:

Original von Grubendol
Die zweite Merkel-Lüge nach der Aussage mit der Maut...

Alle "hinter die Fichte geführt"-Merkel in Spähaffäre zunehmend isoliert.
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...d-isoliert.html

12.05.2015 03:31

Grubendol Grubendol ist männlich

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Zitat:

Pofalla stellt was klar

Er habe die NSA-Affäre nicht für beendet erklärt, erklärt Ronald Pofalla. Der frühere Kanzleramtschef musste sich vor dem NSA-Ausschuss rechtfertigen.
(...)
Die "vermeintliche Totalausspähung in Deutschland" sei nach Beteuerungen deutscher, britischer und amerikanischer Geheimdienstvertreter "vom Tisch", sagte Pofalla damals: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung".
(...)
Die Zeit

03.07.2015 14:03


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