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Niederelbe-Forum » Allgemeine Themen » Politik » Das kommt dabei heraus, wenn man schwarz-gelb im Bund regieren lässt! » Hallo Gast [anmelden|registrieren]
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Günter Günter ist männlich
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Das kommt dabei heraus, wenn man schwarz-gelb im Bund regieren lässt! Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Das kommt dabei heraus, wenn man schwarz-gelb im Bund regieren lässt! Das ist der Preis für die unnötigen Geschenke an Mövenpick und Co!!!

Zitat:
Knappe Kassen
Norden muss Steuerausfälle verkraften


Dem Norden drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. In den norddeutschen Bundesländern werden bis 2013 voraussichtlich bis zu acht Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als bisher geplant. Das schätzt der Bund der Steuerzahler Hamburg, wie NDR aktuell berichtete. Insgesamt fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 knapp 39 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises in Lübeck mit.

Hamburg: "Zwei bis drei Milliarden weniger"
"Wenn man sich die 39 Milliarden Euro genauer anschaut, das auf sechzehn Bundesländer umlegt, natürlich in unterschiedlicher Größenordnung, dann werden in etwa wohl sieben bis acht Milliarden Euro auf die norddeutschen Bundesländer entfallen", sagte Jürgen Nielsen vom Bund der Steuerzahler Hamburg. Allein Hamburg werde auf zwei bis drei Milliarden verzichten müssen.

Nielsen empfahl als Gegenmaßnahme unter anderem Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst: "Wir kommen gar nicht daran vorbei." Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder die Stadtbahn könne sich die Stadt "eigentlich nicht" leisten.

Niedersachsen: Steuerzahlerbund verlangt Einsparungen beim Personal
Auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen sieht vor allem bei den Personalkosten Einsparpotential. "Wer die Ausgaben reduzieren muss, wird den Personalbereich sehr stark auf den Prüfstand stellen müssen", sagte Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf NDR aktuell. In den Landeshaushalten entfielen darauf 45 Prozent der Ausgaben.

SPD und Grüne in Niedersachsen warnten vor weiteren Steuersenkungen

"Wer in dieser Situation von Steuersenkungen fantasiert, riskiert die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und vor allem der Kommunen", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Hans-Jürgen Klein, forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, "klar zu machen, dass Niedersachsen unter diesen Umständen keinen weiteren Steuersenkungen zustimmen wird".

Die FDP verteidigte ihre Position. Er frage sich, warum alle nur von den sogenannten Mindereinnahmen sprechen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. "Fakt ist: Der Staat nimmt mit über 580 Milliarden Euro im Jahr 2014 so viel ein wie noch nie zuvor. Das heißt, wir haben nach wie vor kein Einnahmeproblem."

Der Niedersächsische Städtetag verlangte von der Landesregierung, allen bundespolitischen Maßnahmen entgegenzutreten, die zu einer weiteren Schwächung der finanziellen Situation der Kommunen führten. Deren Lage sei schon jetzt extrem schwierig. Selbst im konjunkturell guten Jahr 2008 hätten fast 40 Prozent der Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

http://www.ndr.de/nachrichten/steuern128.html


Deshalb an alle in NRW: Geht bitte wählen und zeigt den Schwarzen und den Gelben die rote Karte!!! pleased3

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Günter



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07.05.2010 12:09 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
Grubendol Grubendol ist männlich
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Und keine Stimme für die sogenannte "Linkspartei" bitte, denn wer die wählt, wählt Rüttgers.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."

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07.05.2010 15:28 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Günter Günter ist männlich
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Zitat:
Original von Grubendol
Und keine Stimme für die sogenannte "Linkspartei" bitte, denn wer die wählt, wählt Rüttgers.


Och, habe ich da was verpasst? Augenzwinkern

Ich hatte verstanden, dass sich die Grünen der CDU so stak anbiedern (auch heute in der Absimmung zu Griechenland), aber die Linke jetzt auch??? großes Grinsen

Habe ich noch gar nichts von gehört. Aber wenn Du das sagst ... happy2

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07.05.2010 15:42 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
Grubendol Grubendol ist männlich
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Wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, reicht es für Rot-Grün.

Aber ist ja klar, dass es dir peinlich ist, dass du Frau Merkel gewählt hast.

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07.05.2010 15:50 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Günter Günter ist männlich
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Zitat:
Original von Grubendol
Wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, reicht es für Rot-Grün.

Aber ist ja klar, dass es dir peinlich ist, dass du Frau Merkel gewählt hast.


a) habe ich Frau Merkel nicht gewählt und

b) darf ich in NRW gar nicht wählen. happy2

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07.05.2010 15:56 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
Quark Quark ist männlich
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Zitat:
Original von Günter
Zitat:
Original von Grubendol
Wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, reicht es für Rot-Grün.

Aber ist ja klar, dass es dir peinlich ist, dass du Frau Merkel gewählt hast.


a) habe ich Frau Merkel nicht gewählt und


Durch Deine Stimme für die Linkspartei hast Du sehr wohl Frau Merkel gewählt.

Im Übrigen biedern sich die Grünen nicht der CDU an, sondern die Grünen haben klar gesagt, dass ihnen die europäische Einheit wichtiger ist, als irgendwelches Wahlgezeter vor der NRW - Wahl. Auch die Grünen wären für eine Finanzmarktsteuer, halten nur den Zeitpunkt für falsch, dies an die Kreditvergaben zu koppeln.

Bleib bitte bei der Wahrheit. Augenzwinkern

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

Franklin D. Roosevelt

07.05.2010 18:11 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
Günter Günter ist männlich
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Zitat:
Original von Quark
Auch die Grünen wären für eine Finanzmarktsteuer, halten nur den Zeitpunkt für falsch, dies an die Kreditvergaben zu koppeln.

Bleib bitte bei der Wahrheit. Augenzwinkern


Die hätten sie ja lange einführen können, als sie noch an der Macht waren. Mit dem Gerd. pleased3

Die Linke - damals PDS - hat das schon zu diesem Zeitpunkt gefordert. Aber Gerd´s Freund Asmussen war ja dagegegn, weil er ja ein Fan von den idiotischen Leergeschäften ist! Und die Hedgefonds sind doch damals in Deutschland erst von rot-grün erlaubt worden!

Will mich aber nicht wiederholen, kannst Du ja alles ellenlang hier nachlesen!

Soviel zum Thema Wahrheit!

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07.05.2010 19:21 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
Quark Quark ist männlich
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Zitat:
Original von Günter
Die hätten sie ja lange einführen können, als sie noch an der Macht waren. Mit dem Gerd. pleased3

Die Linke - damals PDS - hat das schon zu diesem Zeitpunkt gefordert. Aber Gerd´s Freund Asmussen war ja dagegegn, weil er ja ein Fan von den idiotischen Leergeschäften ist! Und die Hedgefonds sind doch damals in Deutschland erst von rot-grün erlaubt worden!

Genau die Aussagen der Linken: "Wir haben das ja alles schon vorher gewusst." happy2

Zitat:

Soviel zum Thema Wahrheit!

Was hat das mit der Wahrheit zu tun, dass sich die Grünen der CDU anbiedern? Nix!

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Franklin D. Roosevelt

07.05.2010 19:26 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Zitat:
Original von Günter
Die hätten sie ja lange einführen können, als sie noch an der Macht waren. Mit dem Gerd. pleased3

Die Linke - damals PDS - hat das schon zu diesem Zeitpunkt gefordert. Aber Gerd´s Freund Asmussen war ja dagegegn, weil er ja ein Fan von den idiotischen Leergeschäften ist! Und die Hedgefonds sind doch damals in Deutschland erst von rot-grün erlaubt worden!

Genau die Aussagen der Linken: "Wir haben das ja alles schon vorher gewusst." happy2


Haben sie ja auch! Gregor Gysi haben schon zu Zeiten der rot-grünen Regierungszeit immer wieder davor gewarnt, die Leergeschäfte und die Hedgefonds zu erlauben. Übrigens gemeinsam mit Norbert Blüm (CDU). Wirklich schon vergessen?

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07.05.2010 19:41 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Hier zum Beweis ein Beispiel vom 17.09.08.


Im Übrigen: Wo sagt Gregor Gysi in diesen 18:36 Minuten denn etwas Falsches???


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07.05.2010 21:26 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Wenn die Linke nicht in den Landtag kommt, reicht es für Rot-Grün.

Aber ist ja klar, dass es dir peinlich ist, dass du Frau Merkel gewählt hast.


Träume weiter, wir werden es locker in den Landtag schaffen. Und die Träume von Schwarz - Gelb platzen lassen.

Bin schon gespannt, wer sich als erstes von den beiden der CDU an den Hals wirft. Die Öko Liberalen oder doch die Neo Liberalen von der SPD.

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Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV

08.05.2010 05:58 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale

Träume weiter, wir werden es locker in den Landtag schaffen. Und die Träume von Schwarz - Gelb platzen lassen.

Bin schon gespannt, wer sich als erstes von den beiden der CDU an den Hals wirft. Die Öko Liberalen oder doch die Neo Liberalen von der SPD.


Und dann? Wem werden sich denn die Linken als erstes an den Hals werfen? Oder ist Dir bewusst, dass Du mit Deiner Stimme für die Linken keine Regierungsverantwortung willst?

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08.05.2010 08:34 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Sag' ich ja, unwählbar.

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08.05.2010 16:38 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Na ihr beiden Neo Liberalen, habt ihr schon Angst das eure Parteien in den nächsten Jahren immer schwächer werden.

Aber das habt ihr euch selbst zu verdanken. Wer den Wähler belügt und betrügt der wird vom Wähler gnadenlos ab gestrafft.

Und das ist auch gut so.

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08.05.2010 19:09 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale

Aber das habt ihr euch selbst zu verdanken. Wer den Wähler belügt und betrügt der wird vom Wähler gnadenlos ab gestrafft.

Und das ist auch gut so.


Das Risiko haben die Linken ja nicht - da sie ja nicht regierungsfähig sind, brauchen sie ja auch keine Verantwortung übernehmen. Konzepte, wie es anders geht, haben sie ja sowieso nicht. Schade nur, dass so viele diesen Rattenfängern hinterherlaufen.

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08.05.2010 19:26 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Das Risiko haben die Linken ja nicht - da sie ja nicht regierungsfähig sind, brauchen sie ja auch keine Verantwortung übernehmen. Konzepte, wie es anders geht, haben sie ja sowieso nicht. Schade nur, dass so viele diesen Rattenfängern hinterherlaufen.


Diese Aussage ist sachlich nicht richtig! Die Linke muss ja wohl regierungsfähig sein, wenn sie schon in mehreren Länderparlamenten seit vielen Jahren erfolgreich regiert hat - derzeitig schon seit Jahren im Land Berlin - und in vielen Kommunen in Koallitionen mit //SPD oder mit CDU regeirt! smiley2

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08.05.2010 20:06 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Was kommt denn wohl heraus, wenn man die Linke im Bund regieren lassen würde? Ein Ende des Kapitalismus und eine Flucht der Unternehmer aus Deutschland.

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08.05.2010 20:30 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Was kommt denn wohl heraus, wenn man die Linke im Bund regieren lassen würde? Ein Ende des Kapitalismus und eine Flucht der Unternehmer aus Deutschland.


Die Hauptforderungen der Linken sind derzeitig die, wieder eine Politik in Deutschland zu machen, wie sie unter Helmt Kohl stattfand. Ich sehe keinen Grund dafür, dass dann die Unternehmer aus Deutschland flüchten.

Im Übrigen flüchten die Unternehmer ja auch nicht aus unseren Nachbarländern nach Deutschland, obwohl die Abgabenquoten in diesen Nachbarländern viel höher liegen als wie bei uns.

Außerdem, in einer Koalition kann eine Partei nur einen Teil ihrer Wünsche umsetzen. Das jammerte die SPD doch vier Jahre lang in der großen Koalition.

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08.05.2010 20:36 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Günter

Die Hauptforderungen der Linken sind derzeitig die, wieder eine Politik in Deutschland zu machen, wie sie unter Helmt Kohl stattfand. Ich sehe keinen Grund dafür, dass dann die Unternehmer aus Deutschland flüchten.


Ich sag ja, Rattenfänger. Die Linke will eine Politik wie die CDU - ich lach mich schlapp. happy2 Vor allem, dass da so viele drauf reinfallen. Für mich war das Wahlvieh der Linken immer Protestwähler, die mit den Volksparteien nicht mehr übereinkamen. Dass es wirklich in Deutschland-West überzeugte Linksparteiwähler geben soll, begreife ich wirklich nicht.

Zitat:
Original von Günter

Im Übrigen flüchten die Unternehmer ja auch nicht aus unseren Nachbarländern nach Deutschland, obwohl die Abgabenquoten in diesen Nachbarländern viel höher liegen als wie bei uns.


Wenn dort die Parteien unumwunden ein Ende des Kapitalismus und eine Verstaatlichung von Betrieben fordern würde, würden sie es aber auch.

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08.05.2010 21:24 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Zitat:
Original von Günter

Die Hauptforderungen der Linken sind derzeitig die, wieder eine Politik in Deutschland zu machen, wie sie unter Helmt Kohl stattfand. Ich sehe keinen Grund dafür, dass dann die Unternehmer aus Deutschland flüchten.


Ich sag ja, Rattenfänger. Die Linke will eine Politik wie die CDU - ich lach mich schlapp. happy2


Zunächst einmal möchte ich Dich bitten, nicht in so einem unverschämten Ton über Andersdenkende zu schreiben! Das gehört sich auch für einen Moderator nicht.

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08.05.2010 22:07 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Günter
Zitat:
Original von Quark
Zitat:
Original von Günter

Die Hauptforderungen der Linken sind derzeitig die, wieder eine Politik in Deutschland zu machen, wie sie unter Helmt Kohl stattfand. Ich sehe keinen Grund dafür, dass dann die Unternehmer aus Deutschland flüchten.


Ich sag ja, Rattenfänger. Die Linke will eine Politik wie die CDU - ich lach mich schlapp. happy2


Zunächst einmal möchte ich Dich bitten, nicht in so einem unverschämten Ton über Andersdenkende zu schreiben! Das gehört sich auch für einen Moderator nicht.


Oh, entschuldige, ich habe gewagt, etwas gegen die Linke zu sagen. Aber wenn hier über alle anderen Parteien in einem viel schlimmeren Ton gesprochen wird, ist das natürlich in Ordnung.

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08.05.2010 22:09 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Oh, entschuldige, ich habe gewagt, etwas gegen die Linke zu sagen. Aber wenn hier über alle anderen Parteien in einem viel schlimmeren Ton gesprochen wird, ist das natürlich in Ordnung.


Wenn ich es sehe, schreite ich dagegen ein. Augenzwinkern

Zur Sache schreibe ich gleich noch etwas.

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08.05.2010 22:12 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Original von Günter

Wenn ich es sehe, schreite ich dagegen ein. Augenzwinkern

Zur Sache schreibe ich gleich noch etwas.


Wie willst Du gegen Deine eigenen Texte einschreiten? mauer

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08.05.2010 22:17 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zur Sache:

Unter Helmut Kohl funktionierte die von Ludwig Erhard erfundene Marktwirtschaft noch. Man hat nicht alle möglichen sozialen Systeme und Sicherheten bis zum Geht nicht mehr beschnitten, um die Steuern massiv senken zu können!

Unter Helmu Kohl betrug die Körperschaftssteuer 45 %, heute berägt sie nur noch 15 %. Kein Mittelstandsunternehmer, kein kleiner Krauter zahlt so wenig Einkommensteuer!

Der Spitzensteuersatz betrug unter Helmut Kohl 56 %, heute beträgt er nur noch 45 %!

Die milliiardenschweren Steuerausfälle, die sich aus diesen Kürzungen Jahr für Jahr ergaben, mussten aufgefangen werden. So wurden u. a. massiv Sozailleistungen gekürzt, den Ländern, Städten und Kommunen wurden Milliarden genommen und im öffentlichen Spektrum wurden infolgedessen mehrere Millionen Menschen entlassen! Schwimmbäder und Kulturstätten wurden geschlossen, Schulen verfielen. Das alles ist Dir ja bekannt.

Gregor Gysi hat wiederholt gesagt, dass sein politisches Ziel ist, dass es wieder ein Steuerrecht wie zu Zeiten Helmut Kohl gibt. Und, dass die Konzerne und die Reichen wieder soviel Steuern zahlen, wie es im Durchschnitt der "alten" EU-Staaten üblich ist!

Die überwiegende Mehrheit der Linken will doch nicht die Verhältnisse der DDR zurückhaben, Gysi und Ernst wollen es schon lange nicht.

Die wollen auch nicht alle Leute und Firmen enteignen. Allerdings die Banken verstaatlichen. (Wobei: Die erste Bank, die im freien Deutschland verstaatlicht wurde, wurde von der Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD) verstaatlicht!)

Weiter fordert Gysi, endlich die Leerverkäufe und die Hedge-Fonds zu verbieten. Ich meine, das hätte schon längst passieren müssen, uns wäre dadurch viel erspart geblieben! Aber CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne waren dazu ja nicht in der Lage!

Die Linke will die neoliberale Politik in Deutschland wieder rückgängig machen!

Allerdings gefällt mir manches bei der Linken auch überhaupt nicht. Aber, da muss man schon differenzieren!

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08.05.2010 22:52 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Du willst mir also weißmachen, die Linke will eine soziale Marktwirtschaft wie unter Ludwig Erhard wieder herstellen? Will die Sozialwirtschaft wie vor den Hartz-IV Reformen und ist eine Neoliberale Partei? Ich darf ja nicht das Wort Rattenfänger benutzen, aber könnte es vielleicht nicht doch sein, dass die Partei der Linken genau das sagt, was die Leute hören wollen?

Sie wollen die Politik der CDU, der SPD und der FDP? Oder wollen sie nicht doch nur die Wähler?

Was die Verhältnisse der DDR betrifft - kannst Du Dir da so sicher sein? Als West-Linker? Wie sehen denn die Parteimitglieder in den neuen Bundesländern das? Ähnlich?

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08.05.2010 23:26 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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08.05.2010 23:43 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
Der Ostwestfale Der Ostwestfale ist männlich
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Du kannst es denen nicht recht machen Günter.
Sie haben ihre Meinung, und wir haben unsere Meinung.
Und das ist auch gut so.

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09.05.2010 04:56 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
Grubendol Grubendol ist männlich
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Komisch, der Gysi lobhudelt den Kohl? Na ja, Honecker oder Kohl, ist ja eh kein großer Unterschied.

Unter Kohl wurden z.B. die Leistungen der öffentlichen Krankenkassen massiv gekürzt, ich musste seinerzeit bis Rot-Grün warten, um meinen Zahnersatz zu bekommen.

Unter Kohl sind die Staatsverschuldung sowie die Arbeitslosenzahlen massiv angestiegen, womit dann Rot-Grün umgehen musste. Unsere heutige relativ gute Lage (im Vergleich mit Griechenland) verdanken wir den Reformen.

Und Gysi kann fordern, soviel er will, Versprechungen machen ohne Ende, denn er wird sie ja eh nicht einlösen müssen. Das sind alles Luftbuchungen.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."

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Und Du kannst erzählen soviel Du willst deine Seeheimer SPD und Grünen sind durch und durch Neo Liberal. happy2 happy2 happy2

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09.05.2010 06:34 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Gähn, ist dein Schallplattenspieler schon wieder kaputt? Die Platte springt.

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Meine Schaltplatten sind alle noch in Ordnung. happy2 happy2 happy2

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Zitat:
Original von Grubendol
Komisch, der Gysi lobhudelt den Kohl? Na ja, Honecker oder Kohl, ist ja eh kein großer Unterschied.


Gysi lobhudelt nicht Kohl, sondern meint die Soziale Marktwirtschaft, die es in Deutschland in den ersten Jahren der Kanzlerschaft Kohls in Deutschland noch gab.

Später haben die Parteien dann Steuerrecht und mehr so verändert, wie es das Großkapital so wollte. Kohl fing damit an und Schröder und Merkel führten das noch viel umfangreicher weiter.

Wenn die Wirtschaft piept, stehen die Politiker stramm! Bestes Beispiel war in der letzten Woche die Forderung nach der Einführung der Transaktionssteuer, die uns vor künftigen Krisen bewahrt hätte. Ackermann & Co. waren dagegen und die Regierung gehorchte! Wie kann man nur solche Marienonetten des Großkapitals wählen???

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09.05.2010 09:50 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Nun hatten CDU, CSU und FDP dummerweise schon vorher bei Ackermann und Co. nachgefragt. Und die sind logischerweise gegen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer! Naja, und das reicht dann Herrn Westerwelle und Co, dem Großkapital zu gehorchen! Wen interessiert es denn, was sinnvoll ist.

Bloss nicht wirklich sinnvolle Instrumente einrichten, die Ackermann und Co. nicht schmecken können! Macht doch nichts, wenn´s schiefgeht, haben wir doch den Steuerzahler! Dann darf der zahlen!

Zitat:
"Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf diese und jene Zusätze helfen uns in dieser Frage nicht weiter", sagte der Finanzminister mit Verweis auf den gescheiterten Konsens zwischen den Fraktionen der Union und der FDP sowie der SPD. Grund dafür war offenbar die harte Haltung der Liberalen zur sogenannten Finanzmarkt-Transaktionssteuer, bei der jeder einzelne Handel mit Finanzprodukten besteuert wird – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Griechenland-Hilfe von einer gemeinsamen Resolution zur Steuer abhängig gemacht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...estag-bundesrat

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09.05.2010 13:51 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Im Bundesrat logischerweise das gleiche Spiel! Man will das Problem von Seiten den CDU, CSU und FDP ja gar nicht wirklich lösen! Den Kurs geben die Großbanken vor und die wollen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer verständlicherweise nicht! Und die neoliberalen Parteien CDU, CSU und FDP schlagen die Hacken zusammen und gehorchen! Man fühl sich ja verpflichtet!

Und, wenn wieder ein Staat Pleite geht ... dafür haben wir doch die Steuerzahler!!! mad2

Gewinne privatisieren! Verluste sozialisieren!

Zitat:
Die Länderkammer ließ am Freitag das Rettungspaket passieren, denn CDU/CSU und FDP verfügen auch hier über eine Mehrheit. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte aber durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses das Eilverfahren verzögern. Ein Entschließungsantrag von SPD-geführten Ländern, der ebenso wie der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer enthielt, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,693623,00.html

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Deswegen war es gut, dass die SPD gegen das Rettungspaket gestimmt hat.

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09.05.2010 17:47 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Deswegen war es gut, dass die SPD gegen das Rettungspaket gestimmt hat.


Die SPD hat nicht dagegen gestimmt - das haben nur die Linken - die SPD hat sich enthalten. War aber trotzdem gut! Augenzwinkern

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Im Ergebnis kommt das aufs Gleiche raus. Sie war ja im Prinzip nicht dagegen, Griechenland zu helfen, nur eben nicht bedingungslos.

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09.05.2010 19:08 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Falsch, sie haben sich enthalten. Weil sie zu feige waren mit Nein zu stimmen.

Sie wollen doch nicht ihre Angie verärgern.

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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Falsch, sie haben sich enthalten. Weil sie zu feige waren mit Nein zu stimmen.

Sie wollen doch nicht ihre Angie verärgern.


So ein Nonsens,klüger kann man sich garnicht verhalten.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.

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10.05.2010 01:42 Lui ist offline Email an Lui senden Beiträge von Lui suchen Nehmen Sie Lui in Ihre Freundesliste auf
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Klüger um in NRW mit Schwarz Rot zu Regieren, mit einen CDU Ministerpräsidenten.freu

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Der Ostwestfale am 10.05.2010 02:05.

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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Klüger um in NRW mit Schwarz Rot zu Regieren, mit einen CDU Ministerpräsidenten.freu


Ich gaube kaum das daraus was wird.

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10.05.2010 02:29 Lui ist offline Email an Lui senden Beiträge von Lui suchen Nehmen Sie Lui in Ihre Freundesliste auf
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Da wird was raus, die SPD zerstört sich halt gerne selbst.
mauer mauer

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10.05.2010 02:49 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Falsch, sie haben sich enthalten. Weil sie zu feige waren mit Nein zu stimmen.

Sie wollen doch nicht ihre Angie verärgern.

Du hast doch überhaupt nicht verstanden, worum es bei der ganzen Griechenland-Geschichte geht.

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10.05.2010 11:23 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Mehr als Du, und das Nerv Dich gewaltig.

Bei Mir musst Du nicht den Mr. allwissend raus hängen lassen, der Du nicht bist.mauer

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11.05.2010 01:08 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Ja, die SPD stimmt dagegen, um Angie zu ärgern, red' man ruhig weiter solchen Blödsinn.

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11.05.2010 12:27 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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SPD war zu feige dagegen zu stimmen, sie haben sich enthalten. Das ist nun mal Fakt.mad2

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11.05.2010 21:32 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
SPD war zu feige dagegen zu stimmen, sie haben sich enthalten. Das ist nun mal Fakt.mad2

Fakt ist, dass du dummes Zeug redest.




Muss so eine Formulierung sein? - mfg Günter

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 12.05.2010 13:10.

12.05.2010 10:38 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Union schießt sich auf Merkel ein
(...)
Ende von Schwarz-Gelb
(...)
Koch (...) mahnte Einsparungen bei der Familien- und Bildungspolitik an.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,694474,00.html

Sicher, wo auch sonst.

Am Militärhaushalt werden sie ja wohl nicht sparen.

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Zitat:
Original von Grubendol
Zitat:
Original von Der Ostwestfale
SPD war zu feige dagegen zu stimmen, sie haben sich enthalten. Das ist nun mal Fakt.mad2

Fakt ist, dass du dummes Zeug redest.




Muss so eine Formulierung sein? - mfg Günter


Du bist wie Deine Seeheimer Freunde, son richtig kleiner Heckenschütze.
Aber das war Mir klar, das Du die Wahrheit nicht verträgst.

Es freut Mich jedes Mal zu Lesen, wie Du gerade am aus rasten bist. happy2 happy2 happy2

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12.05.2010 20:53 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Zitat:
Original von Der Ostwestfale
SPD war zu feige dagegen zu stimmen, sie haben sich enthalten. Das ist nun mal Fakt.mad2

Fakt ist, dass du dummes Zeug redest.



Muss so eine Formulierung sein? - mfg Günter

Ja, wenn es stimmt, sehe ich keinen Grund, um die Wahrheit rum zu reden:

Zitat:
Sie wollen doch nicht ihre Angie verärgern.

Zitat:
Na ihr beiden Neo Liberalen


zu 1: auf so einen Müll reagiere ich allergisch, vor allem, wenn jemand nicht mal seiner Muttersprache mächtig ist.

zu 2: wer mich beleidigt, kriegt es eben zurück.

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Du bist nun mal durch und durch ein Seeheimer, Konservativ bis in die Fußspitzen.
Ich frage Mich warum Du nicht gleich das original wählst.

Und über Dein Geistigen Müll, den Du hier über die Linke verbreitest kann ich nur Lachen. happy2 happy2 happy2 happy2

Wir werden von Wahl zu Wahl, dank Leuten wie Dir immer stärker.

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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Du bist nun mal durch und durch ein Seeheimer, Konservativ bis in die Fußspitzen.
Ich frage Mich warum Du nicht gleich das original wählst.

Ich bin ein alter "Bombenleger", wie man bei uns so sagt, und ich werde immer gegen diejenigen sein, die die Freiheit einschränken wollen, egal aus welcher Richtung.

Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Und über Dein Geistigen Müll, den Du hier über die Linke verbreitest kann ich nur Lachen. happy2 happy2 happy2 happy2

Dein pathologischer Hass auf die SPD ist aber nicht gesund. Hast du mal überlegt, den Psychiater zu wechseln?

Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Wir werden von Wahl zu Wahl, dank Leuten wie Dir immer stärker.

Kaum, Sektierern ist in Westdeutschland immer nur eine Minderheitsrolle zugedacht.

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14.05.2010 12:07 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Schwarz-Gelb verliert in Wählergunst

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sackt einer Umfrage zufolge die schwarz-gelbe Koalition auch im Bund in der Wählergunst deutlich ab. Schwarz-Gelb müsste gemeinsam vier Punkte an den linken Flügel abgeben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ergab die am Freitag veröffentlichte Befragung von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin".


32 Prozent der befragten Bundesbürger antworteten, sie würden CDU/CSU wählen. 28 Prozent würden sich für die SPD entscheiden, 17 Prozent für die Grünen, 11 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die FDP und 5 Prozent für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 29. April gewinnt die SPD somit zwei Prozentpunke, die Grünen und die Linke legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Union würde drei Prozentpunkte und die FDP einen Prozentpunkt verlieren.

FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab

Eigentlich geht es in dem Artikel, wie man aus der Überschrift sieht, um etwas anderes: das Hauen und Stechen innerhalb der Koalition nach der vergeigten NRW-Wahl, die jedoch von Anfang an unter einem schlechten Stern stand.

Umweltpolitik, Gesundheitsreform, Steuerreform, Staatsverschuldung - alles das, womit man punkten wollte, geht in die Hose, und die Arbeitsmarktpolitik ist nur deshalb leidlich erfolgreich, weil SPD und Grüne vorher ihre Arbeit gemacht und die Reformen auf den Weg gebracht hatten, die die alte Schwarz-Gelbe Regierung sechzehn Jahre lang verschlafen hatte.

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24.05.2010 04:02
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Wieder so`n nichtssagender Beitrag.

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24.05.2010 05:28 Lui ist offline Email an Lui senden Beiträge von Lui suchen Nehmen Sie Lui in Ihre Freundesliste auf
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Arzt guter Beitrag.

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Und was hat der ("1949") mit der aktuellen Situation zu tun?

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Zitat:
Original von Grubendol
Und was hat der ("1949") mit der aktuellen Situation zu tun?


das hatte ich dich letztens auch gefragt, als du mit dem cdu-programm aus den 50er jahren des letzten jahrtausends ankamst....

25.05.2010 13:11 Niclas ist offline Email an Niclas senden Beiträge von Niclas suchen Nehmen Sie Niclas in Ihre Freundesliste auf
Grubendol Grubendol ist männlich
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Ich hatte ja auch nur gesagt, dass mir eine CDU mit einem solchen Anspruch wie im Ahlener Programm niedergelegt nicht so unsympathisch wäre.

Angesichts der Opel-Krise, der Lehmann-Krise und jetzt der Griechenland-Krise, eigentlich aus allem, was wir unter "Globalisierung" verstehen, haben gewisse Formulierungen aus dem "alten" Programm doch eine ganz unerwartete Aktualisierung erfahren. "Ahlen 2.0" würde der Union sicherlich gut anstehen.

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25.05.2010 13:16 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
 
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