Slowakisches Parlament stimmt gegen EFSF-Erweiterung

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Aufstockung des Euro-Fonds vorerst gestoppt Slowakisches Parlament stimmt gegen EFSF-Erweiterung Das slowakische Parlament hat die Erweiterung des Eurorettungsschirms EFSF abgelehnt. Nach einer zehnstündigen Debatte fehlten am Schluss 21 Stimmen. Damit scheiterte zugleich auch Ministerpräsidentin Iveta Radicova. Sie hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Die Slowakei war die letzte der 17 Euro-Nationen, die dem Vorhaben noch zustimmen musste. Die Niederlage in der Vertrauensfrage muss nach slowakischem Recht jedoch nicht automatisch Neuwahlen bedeuten. Radicova hatte am Mittag vorgeschlagen, eine zweite Abstimmung durchzuführen, sollte die Zustimmung zur EFSF-Erweiterung nicht im ersten Durchgang zustande kommen. Ob es nun dazu kommen wird, blieb zunächst unklar. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/slowakei168.html

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Günter