Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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 Die Einsparliste der Bundesregierung |
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Ihr Lieben,
um die Milliarden-Geschenke an die Banken und die Mövenpicks zu finanzieren, muss an anderer Stelle gespart werden. Darüber wollen Kanzlerin Merkel und ihre Minister heute und morgen im Berliner Kanzleramt beraten.
Auf eine Reihe von Sparmaßnahmen hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen vorab verständigt:
| Zitat: |
- Mehr als 400 Millionen Euro sollen eingespart werden, die der Bund für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zuschießen sollte. Das Projekt könne erst realisiert werden, wenn die Bundesfinanzen saniert sind, heißt es in der Regierung.
- 800 Millionen Euro sollen von nächsten Jahr an bei den Verwaltungsausgaben des Bundes gekürzt werden. Erreicht werden soll dies durch den Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014.
- 500 Millionen Euro soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Elterngeld einsparen. Einschnitte bei Sozialleistungen sind also nicht mehr tabu.
- Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
- Die für kommende Jahr geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte soll ausfallen.
- Unternehmen, die zurzeit bei der Ökosteuer begünstigt sind, sollen in Zukunft mehr zahlen. Verschont bleiben dabei Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
- Die Bahn soll einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Sie soll künftig jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abliefern.
- Als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen deren Betreiber künftig eine Brennelementesteuer entrichten. Sie wird ein Aufkommen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,698970,00.html |
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Liebe Grüße 
Günter
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06.06.2010 11:34 |
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Hugo
Gast
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Die Rettung der Banken war unumgänglich! Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre für uns alle eine große Katastrophe gewesen. Das hätte viele Arbeitsplätze gekostet. Aber das sehen manche Idiologieblinde ja nicht!
Und die Senkung der Mwst für Übernachtungen? Die wollten doch alle haben, sogar die SED! Also laßt doch eure Krokodilstränen!!!
Die vorläufige Vorschlagliste mach Sinn und ist ausgewogen. Jeder muß jetzt seinen Teil beitragen. Jeder!
Und was den öffentlichen Dienst betrifft, da gibt es sowieso noch zu viele, die in der gemütlichen Hängematte der Verwaltung hängen und es sich gut gehen lassen.
Wenn ich es zu bestimmen hätte, dann würde ich einfach die Mwst noch um 2 % erhöhen. Da würde dann jeder seinen Anteil leisten!
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06.06.2010 12:30 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Original von Grubendol
Wir könnten sie Subventionen für die Landwirtschaft auf Null senken. Die Bauern sind alle fett genug. |
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Wenn Du das so schreibst, behaupte ich mal, dass Du da sehr verallgemeinerst bzw. Dich da nicht besonders auskennst.
Natürlich gibt es Betriebe, dei richtig gut laufen und wo Deine bildhafte Beschreibung zutrifft! So bei Leuten wie z. B. als ein Beispiel von vielen dem Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Da gibt es sicherlich noch viele mehr.
Aber der überwiegenden Mehrzahl der Bauern geht es sehr schlecht. Da werden Stundenlöhne erwirtschaftet, die z. T. weit unter denen Deiner Taxikollegen liegen. Und Tipp gibt es dort nicht.
Bauern, die in den letzten zehn Jahren noch in die Milchwirtschaft investiert haben, sind doch kurz vor der Insolvenz oder sind schon längst Pleite! Daran ändert es auch nichts, wenn die Milchpreise derzeitig wieder angezogen haben.
Natürlich haben manche Erzeuger auch Fehler gemacht: Konservatives Denken ließ es einfach nicht zu, umzudenken und statt auf Quantität auf Qualität zu setzen. Zu viele Bauern lehnten BIO-Produkte zu lange sehr heftig ab und waren überhaupt nicht bereit, einmal darüber nachtzudenken oder überhaupt zu diskutieren.
Aber, wie auch immer, pauschal über die Landwirte zu sagen, "Die Bauern sind alle fett genug" zeugt nur von Deiner großen Unkenntnis in diesem Bereich.
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Liebe Grüße
Günter
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06.06.2010 15:14 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Zitat: |
07. Juni 2010
Kritik an Berliner Sparbeschlüssen
Nürnberg/Stade (idea) – Aus Diakonie und Familienorganisationen kommt scharfe Kritik an den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
Die schwarz-gelbe Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 einsparen, davon elf Milliarden Euro im kommenden Jahr. So sollen die Rentenversicherungszuschüsse und das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger (300 Euro pro Monat) gestrichen werden. Bei Erwerbstätigen werden beim Elterngeld künftig 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Der Präsident des Diakonischen Werks Bayern, Ludwig Markert (Nürnberg), nannte das Sparpaket „zutiefst ungerecht und kurzsichtig“. Die Zeche zahlten die Schwachen, während sich das Klientel der Regierungsparteien zurücklehnen könne. Als skandalös bezeichnete Markert die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Geringverdienende und die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Gerade diese Menschen benötigten in den ersten Monaten nach einer Geburt finanzielle Unterstützung. Die angekündigten Kürzungen vergrößerten „die Kluft zwischen denen, die haben und jenen, die nichts haben“. Das Familiennetzwerk bezeichnete die Sparbeschlüsse als „familienpolitischen Offenbarungseid“. Das Ziel, die Zahl der Kinder zu erhöhen und die Familienarmut zu verringern, werde aufgegeben, sagte die Vorsitzende der Organisation, die Kinderärztin Maria Steuer (Hollern bei Stade), gegenüber idea. Sie rechnet damit, dass die Maßnahmen zu einem weiteren Sinken der Geburtenrate führen und damit die Probleme der Sozialversicherungen verschärfen werden.
http://www.idea.de/nachrichten/detailart...eschluesse.html |
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Liebe Grüße
Günter
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07.06.2010 23:02 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Quark
Und was hat das alles mit den Streichlisten der Bundesregierung zu tun. Wollt ihr jetzt auch noch bei den Landwirten streichen - damit noch mehr Betriebe dicht machen und es noch mehr Hartz-IV Empfänger gibt? |
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Ja, natürlich, warum sollen unbedingt die CDU/CSU-Wähler von den Grausamkeiten verschont bleiben.
Weg mit den Subventionen, mit denen uns die Bauern seit Jahrzehnten ausplündern.
| Zitat: |
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die von der Bundeskanzlerin vorgestellten Pläne zudem als armselig und unausgegoren bezeichnet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post": "Gabriels Politikstil ist unterste Schublade. Es ist eine Schande, dass der Vorsitzende der SPD derart unqualifiziert rumholzt."
Der Spiegel |
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Hermann wer?
Diese ganze Koalition ist armselig, angefangen bei unserer FDJ-Kanzlerin bis hin zum letzten Dummkopf in einer der beiden Fraktionen.
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 08.06.2010 14:25.
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08.06.2010 14:11 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter
Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen - obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde.
Hamburg - Deutschland schnallt den Gürtel enger: Im Rahmen des Mega-Sparpakets der Bundesregierung sollen Arbeitslosen Zuschüsse gekürzt, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen und der Bundeswehr 40.000 Personen genommen werden. Nur ein Kostenfaktor bleibt von den Sparmaßnahmen verschont: Die Gehälter kirchlicher Würdenträger.
Hier könnten jährlich mehrere Millionen Euro eingespart werden, denn die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren werden von Steuergeldern bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer.
(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,699422,00.html |
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08.06.2010 18:06 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Zitat: |
Original von Grubendol
| Zitat: |
Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter
Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen - obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde.
Hamburg - Deutschland schnallt den Gürtel enger: Im Rahmen des Mega-Sparpakets der Bundesregierung sollen Arbeitslosen Zuschüsse gekürzt, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen und der Bundeswehr 40.000 Personen genommen werden. Nur ein Kostenfaktor bleibt von den Sparmaßnahmen verschont: Die Gehälter kirchlicher Würdenträger.
Hier könnten jährlich mehrere Millionen Euro eingespart werden, denn die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren werden von Steuergeldern bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer.
(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,699422,00.html |
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Nun, für diese Leistungen gibt es vertragliche Grundlagen:
| Zitat: |
Vereinbarung aus dem Jahr 1803
Die Empfänger der Gehälter finden das nicht unangebracht, sondern selbstverständlich: Georg Ratzinger, katholischer Priester und Bruder des Papstes, sagte SPIEGEL TV, dass es "natürlich" angemessen sei, dass kirchliche Würdenträger vom Staat bezahlt werden.
Schließlich habe der Staat ja auch die Kirche "geplündert" und ihr "viel gestohlen". Außerdem würden die Bischöfe dem allgemeinen Wohl dienen. Dass die Zahlungen überhaupt in Frage gestellt werden, findet Ratzinger unverständlich.
Auch Gerhard Ludwig Müller, Bischof des Bistums Regensburg, kann an den hohen Zahlungen nichts Ungerechtes finden. Er und seine Kollegen bekämen ihr Gehalt aus dem Vermögen, das der Staat der Kirche vor 200 Jahren abgenommen habe. Das seien vertragliche Verpflichtungen, und die sollten auch weiterhin gelten.
Mit der Begründung der Zahlungen liegt Müller richtig, die Regelung geht tatsächlich auf vereinbarte Ersatzzahlungen zwischen Staat und Kirche zurück - dieser Beschluss stammt aus dem Jahr 1803.
Am 25. Februar 1803 enteignete die Reichsdeputation in Regensburg die alte Reichskirche mit ihrem enormen Besitz: Es ging um vier Erzbistümer, 18 Bistümer, 80 reichsunmittelbare Abteien und mehr als 200 Klöster. Mit diesen Immobilien wurden die weltlichen Fürsten für jene Gebiete entschädigt, die sie an Napoleon hatten abtreten müssen. Bayern erhielt das Siebenfache, Preußen das Fünffache des Verlorenen. Im Gegenzug bekommen seither die Kirchen für ihre Vermögensverluste jährliche Zahlungen aus der Staatskasse.
Dass die Vereinbarung auch 200 Jahre später noch gilt, daran habe damals niemand gedacht, erklärt Professor Horst Herrmann, Experte für Kirchenrecht. Trotzdem stelle seit jeher niemand das Abkommen in Frage: "Das Kaiserreich hat gezahlt, die Weimarer Republik hat gezahlt, Hitler hat gezahlt und die Bundesrepublik zahlt immer noch", so Herrmann.
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Zahlungen vom Staat an die Kirche irgendwann ein Ende haben - ein genauer Zeitpunkt wurde aber nicht festgelegt
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,699422,00.html |
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Allerdings finde ich das freikirchliche Finazierungsmodell sinnvoll. Auch die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat passt m. E. nicht mehr in unser Jahrhundert.
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Liebe Grüße
Günter
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08.06.2010 22:48 |
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