Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde so einseitig massiv umverteilt, wie im letzten halben Jahr: Erst die Mövenpick-Subvention und jetzt das sog. Sparpaket!
Jetzt heißt es, laut "Nein!" zu sagen:
Stoppt Merkel!!!
Hoffentlich bildet sich jetzt eine gemeinsame front aus Opposition und Gewerkschaften! Wir müssen endlich begreifen: Der wahre Gegener sitzt nicht hier oder dort, der wahre Gegener sitzt im Kanzleramt!!!
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Opposition kündigt Widerstand gegen Sparpaket an
Berlin (dpa) - Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien «extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden», kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die SPD werde «diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen», sagte sie am Montagabend im SWR-Fernsehen. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte Kritik. Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen über das Sparpaket: «Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz.»
Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als «an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig» ein. «Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf», sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk.
Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. «Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet», sagte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.
Auch der Arbeitnehmerflügel der Union stellte die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. «Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden», sagte der nordrhein- westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket als «sozial unausgewogen». «Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen», sagte Weiß dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).
http://www.zeit.de/newsticker/2010/6/8/i...-25-25076478xml |
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Liebe Grüße 
Günter
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08.06.2010 09:46 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
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Natürlich nicht, aber die CDU markiert gerade im Bundestag den Breiten wegen angeblich "linker Gewalt" und dabei wissen wir noch gar nicht, ob es nicht die üblichen "agents provocateurs" wie schon so oft waren, die erst für die Eskalation gesorgt haben; schließlich hat schon die RAF die ersten Schusswaffen vom Verfassungsschutz erhalten und schon die Regierung Albrecht hat Bomben legen lassen:
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# Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Außerdem besorgte er eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin 1968. Er erhielt nach seiner Enttarnung eine neue Identität im Ausland.
# Beim Celler Loch ließ die niedersächsische Landesbehörde für Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die JVA Celle ausüben, mit dem Ziel, einen Informanten in die RAF einzuschleusen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur |
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15.06.2010 13:16 |
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Stoppt Merkel!!!
