Der 39 Jahre alte Jurist David James McAllister dürfte bald der jüngste Ministerpräsident Deutschlands werden. Er würde damit die Landestradition fortsetzen - schon Christian Wulff war der Jüngste, als er 2003 zu regieren begann.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister war es eine glückliche Fügung: Am Donnerstagnachmittag saß er im Flugzeug auf dem Rückflug von Istanbul und konnte so zunächst Äußerungen zum geplanten Wechsel des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff in das Amt des Bundespräsidenten meiden. Am späten Abend bestätigte er, mit mehr Konjunktivklauseln als bei ihm üblich, er wolle Wulffs Nachfolger werden in der Staatskanzlei. Und nach dem CDU-Landesvorstand hat auch die Landtagsfraktion ihm ihr Vertrauen ausgesprochen.
Das scheint gewiss: In kaum einem anderen Bundesland war die Nachfolge des Regierungschefs so klar vorgegeben wie in Niedersachsen - Wulff und er hätten das schon „vor Jahren“ abgesprochen, sagt McAllister nun. Der Zeitpunkt des Wechsels war weniger vorhersehbar: Wulff beteuerte immer wieder, er fühle sich in Niedersachsen und im Amt wohl und wolle dort noch lange bleiben - auch wenn ihm in den letzten beiden Jahren zeitweise eine Lustlosigkeit an der Tagespolitik nachgesagt wurde und ein Streben in die Wirtschaft. Spätestens vor zwei Jahren hatten die letzten denkbaren Rivalen McAllisters in Partei und Kabinett ihre Chancen verloren - durch eigene Fehler und durch die Strahlkraft des Deutsch-Schotten.
Mit der Kanzlerin kann er gut
In den letzten Wochen gab es dann doch Fragezeichen. McAllister hatte aus Sicht der Landtagsfraktion deren Interessen nicht nachhaltig genug vertreten, als Wulff bei einer umfassenden Kabinettsumbildung vor sechs Wochen keinen Abgeordneten berief, sondern glanzvollere „Außenstehende“. Damit zeigte Wulff indes, was viele in seiner Partei bei ihm zunehmend vermissten: Entschlusskraft und eine neue Richtung. Unter der Eiszeit, die auch die Atmosphäre im Kabinett prägte, litt der Fraktionsvorsitzende, der bei aller Loyalität zu Wulff versteckt Ungeduld zeigte. Er hatte zweimal Lockungen aus Berlin widerstanden, das Amt des CDU-Generalsekretärs zu übernehmen.
Ein drittes Angebot der Bundeskanzlerin, mit der McAllister „gut kann“, hätte er wohl nicht abgelehnt, falls Wulff ihm nicht zuvor zeitliche Perspektiven gezeigt hätte. In knapp vier Wochen, Anfang Juli, dürfte der 39 Jahre alte Jurist David James McAllister der jüngste Ministerpräsident Deutschlands werden. Bis zum 29. Juni, dem Tag vor der Wahl durch die Bundesversammlung, wird Wulff die Amtsgeschäfte in Hannover fortführen, auch wenn er formal seinen Rücktritt rasch ankündigen müsste, um die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags für Anfang Juli zu ermöglichen. Die bürgerliche Koalition hat eine klare Mehrheit, und die FDP steht hinter McAllister. Dass die Beziehungen zwischen CDU und FDP so eng sind wie in kaum einer anderen CDU/FDP-Koalition, hing mit der fast täglichen Absprache zwischen McAllister und dem früheren FDP-Fraktionsvorsitzenden Rösler zusammen. Die Beziehung der beiden ist geprägt von Respekt und Freundschaft.
Kandidatensuche: Spiel mit verteilten Rollen
Röslers Nachfolger als Fraktionsvorsitzender der FDP, zunächst Jörg Bode, der bald Wirtschaftsminister wurde, und dann Christian Dürr, setzen diese Politik der Harmonie fort. Zudem hält der FDP-Landesvorsitzende Rösler als Bundesgesundheitsminister enge Kontakte nach Hannover, wo seine Familie weiterhin lebt. Ernsthafte Rivalen in Hannover hat McAllister nicht, auch keine Feinde. Sein Charme und seine Geselligkeit stecken auch Politiker der Opposition an. Dabei liebt McAllister im Landtag und bei Parteitagsreden als Wirbelwind scharfe Worte - verletzende meidet er. Er setzt die niedersächsische Tradition junger Politiker an der Spitze fort - die bisher dann irgendwann nach Berlin gerufen werden. Stets der Jüngste zu sein, galt schon für Wulff, als er 2003 mit 43 Jahren niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Auch Rösler war jüngster Wirtschaftsminister in Hannover sowie Landesvorsitzender der FDP - und nun ist auch McAllister der Jüngste.
Kaum ein anderer Politiker in Hannover ist so breit im Land und in der Landespartei vernetzt, und zudem so wach und zielbewusst wie der gebürtige Berliner. Der Sohn einer Deutschen und eines Schotten und zweifache Familienvater bezeichnet sich gerne als Angehöriger der deutsch-schottischen Minderheit. Er pflegt internationale Kontakte - etwa zum neuen britischen Ministerpräsidenten Cameron, schließlich hält er neben dem deutschen auch den britischen Pass. Mit Reden kann er aufwühlen. Er ist zugänglich, feiert gerne (auch wenn er das seit der Übernahme des CDU-Landesvorsitzes von Wulff vor zwei Jahren einschränkte), liebt Offenheit, Humor und klare Worte. Da er konservative Züge hatte, wollten ihn junge Konservative in der CDU wie der Stuttgarter Mappus in ihre Reihen vereinnahmen. Das ließ McAllister nicht zu.
Er verweist gerne auf die drei Wurzeln der CDU - konservativ, sozial, liberal. In unterschiedlichen Lebensbereichen steht er auch für diese. Für eine Öffnung der CDU zur Migrantengemeinschaft warb er schon, als das in seiner Partei weniger populär war. Umweltschutz ist ihm wichtig, auch aus seiner Erfahrung aus dem „nassen Dreieck“ um seine Heimatstadt Bad Bederkesa herum, in der Deichschutz an Nordsee und Elbe sowie Naturschutz wichtige Anliegen sind. Der künftige Ministerpräsident wird den gefühlten Stillstand der Politik der letzten Zeit ändern wollen, das Kabinett aber zumindest vorerst nicht. Als Fraktionsvorsitzender dürfte ihm der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Björn Thümler folgen, ein bedächtiger Politikwissenschaftler aus der Wesermarsch.
McAllisters Drängeln werden Grenzen gesetzt durch eine eher konservative Landtagsfraktion, die seit der jüngsten Regierungsumbildung aufzumucken beginnt. Dazu kommen die Haushaltsnöte: Er wird drastische Sparzwänge durchsetzen müssen, die Fraktion und Kabinett in den nächsten Wochen beschließen wollten, und sich dadurch gleich zu Beginn bei Klientelinteressen unbeliebt machen. Schon bei der Sparklausur der Regierung in gut zwei Wochen - da dürfte Wulff teilnehmen, aber sich heraushalten - wird McAllister Durchsetzungskraft und Courage zeigen müssen bei Fragen wie einer längeren Arbeitszeit für Beamte, einer Regionalreform, der Öffnung der Schulformen und der Anpassung an den demographischen Wandel. McAllister wird sich stärker als Wulff dem täglichen Tagesgeschäft zuwenden, damit aber auch anfechtbarer werden als Wulff. Schon daher wird die nächste Landtagswahl in Niedersachsen in drei Jahren spannend werden - die SPD glaubt, ihre Chancen auf einen Wahlsieg seien durch den Wechsel in Hannover gestiegen.
quelle: faz
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