Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis

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23.01.2010 Parteienfinanzier Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis Getty Images Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen. Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen. Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL. 24.01.2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,673575,00.html

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Liebe Grüße
Günter

Käufliche Politiker regieren das Land.
Normal sollten sie dem Volk dienen, aber anscheinend genügt ihnen nicht das Monats Gehalt was der Steuerzahler ihnen im Monat zahlt.

So lassen sie sich dann noch von der Wirtschaft schmieren.

Armes Deutschland.

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Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV

Zitat:

Original von Der Ostwestfale Käufliche Politiker regieren das Land. Normal sollten sie dem Volk dienen, aber anscheinend genügt ihnen nicht das Monats Gehalt was der Steuerzahler ihnen im Monat zahlt. So lassen sie sich dann noch von der Wirtschaft schmieren. Armes Deutschland.

Wenn sie Staatsdiener wären, müssten sie genauso behandelt werden. Alle Geschenke über 15 Euro (oder so) sind anzuzeigen bzw. nicht erlaubt.

Ich kann einen Beamten gerade mal zur Pizza einladen, Abends zum Essen geht gar nicht.

Anders ist es mit einem Stadtrat, der ist sich nicht zu fein die VIP Karten für jede Veranstaltung die ihn oder seine Frau interessiert zu fordern.


Ich wäre dafür jeden Politiker mit einem Beamten gleichzusetzen, gleiche Lohnerhöhung, gleich Pflichten.

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Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von RaBoe am 25.01.2010 11:32.

Zitat:

Original von RaBoe Wenn sie Staatsdiener wären, müssten sie genauso behandelt werden. Alle Geschenke über 15 Euro (oder so) sind anzuzeigen bzw. nicht erlaubt.

Parteienspenden sind aber keine Geschenke, sondern ein legales Mittel zur Finanzierung der Parteien. Insofern hinkt der Vergleich.

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Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von RaBoe Wenn sie Staatsdiener wären, müssten sie genauso behandelt werden. Alle Geschenke über 15 Euro (oder so) sind anzuzeigen bzw. nicht erlaubt. Parteienspenden sind aber keine Geschenke, sondern ein legales Mittel zur Finanzierung der Parteien. Insofern hinkt der Vergleich.

Stimmt, Parteispenden ist was anderes. es ging mir jetzt gerade auch um den Flug bzw. um den Ratsherren, den ich live erlebe, der aber auch keine Scheu hat, sein Vorteil zu bekommen. (Habe ihn heute gerade beim Daimler getroffen, er war ärgerlich, dass seine neue S Klasse erst nächste Woche kommt und nicht wie besprochen heute.)

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