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Laß dich nicht erfassen! - auch, wenn Deutschland langsam zum Polizei-Staat verkommt!

Zitat:

Nach Ausschreitungen bei Demo Massenhafte Handyüberwachung in Dresden Bei einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar hat die Polizei eine großräumige Handyüberwachung in einem Dresdner Stadtviertel durchgeführt. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, wurden ein- und ausgehende Anrufe, SMS-Verbindungen und die jeweilige Position erfasst, bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden einen Bericht der "tageszeitung". Laut der Zeitung waren über vier Stunden lang tausende Demonstranten und Anwohner, darunter Journalisten, Anwälte und Politiker, von der Überwachungsmaßnahme betroffen. Am 19. Februar fanden in Dresden ein Neonazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt. Angeordnet wurde die sogenannte Funkzellenauswertung laut Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Verfahrens wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem es südlich des Hauptbahnhofs zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. "Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben", sagt Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden. Laut "taz" flossen Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen keine Verwicklung in die Randale vorgeworfen werde. Datenschützer und Opposition fordern Stellungnahme "Die Funkzellenabfrage trifft friedliche Demonstranten und Anwohner. Nach der einschlägigen Rechtsprechung dürfte sie rechtswidrig gewesen sein", sagt Wolfgang Neskovic, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, der "taz". Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilte die Aktion als Kriminalisierung friedlicher Demonstranten und beantragte eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei müsse geklärt werden, wie viele Personen betroffen sind. Die SPD-Fraktion forderte die Staatsregierung zu einer Stellungnahme auf. Die großräumige Handyüberwachung auch unbescholtener Bürger sei "äußerst besorgniserregend". Nach SPD-Angaben hatten weder der Innen- noch der Justizminister die Abgeordneten in den Landtagsausschüssen über den Polizeieinsatz informiert. http://www.tagesschau.de/inland/handyueberwachung100.html

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Liebe Grüße
Günter

blah, blah, blah...

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Zitat:

Original von Grubendol blah, blah, blah...

???

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Günter

So wie es bei Gericht heißt, im Zweifel für den Angeklagten, so muss es wohl auch hier so zu verstehen sein, dass die "unschuldigen" Handybesitzer zu Unrecht erfasst werden. Aber wie sollen die Maßnahmen dann aussehen. Diejenigen mit erheblichen kriminellen Potential kennen die Ängste der Bürger vor einem Polizeistaat und nutzen diese Schlupfwinkel aus. Sie benutzen die Abwehr als Schild für ihre eigenen unseriösen Handlungen. Wenn es zu schweren Delikten gekommen ist, dann schreien aber meistens die am lautesten nach dem Schutz der Polizei, die vorher die größte Sorge hatten, von ihr erfasst zu werden.

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Unter vielen schlimmen Dingen
ist das Schlimmste eine scharfe Zunge (Schiller)

Zitat:

21.06.2011 Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo Datenskandal wird zur Chefsache Sachsens Justizminister geht davon aus, dass weit mehr als 138.000 Handyverbindungen in Dresden ausgespäht wurden. Inzwischen fordert der Ministerpräsident einen Sonderbericht. VON PAUL WRUSCH ... Polizei handelte eigenmächtig Besonders pikant ist, dass die Polizeibehörde, wie es scheint, eigenmächtig aus der Funkzellenauswertung gewonnene Handydaten auch in Akten übernommen hat, die mit den eigentlichen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs nichts zu tun haben. Ein Sprecher bestätigte, dass dies in 45 Ermittlungsverfahren der Fall war. "Aufgrund der Festlegung der Staatsanwaltschaft ist eine Verwertung in Bezug auf Blockadeaktionen ausgeschlossen", stellt die Polizeidirektion jetzt zerknirscht fest. http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/datenskandal-wird-zur-chefsache/

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Günter

Genauso wie es unter Polizisten welche gibt, die sich nicht gesetzestreu verhalten, sondern Möglichkeiten, die sich ihnen bieten, für ihre eigenen Vorteile ausnutzen, so gibt es sicher auch solche, die sich völlig legal verhalten. Das was hier immer verurteilt wird, nämlich die Verallgemeinerung, wird in diesem Fall "die Polizei" einfach hingenommen. Das finde ich zumindest bedenklich.

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Zitat:

Original von meine meinung Genauso wie es unter Polizisten welche gibt, die sich nicht gesetzestreu verhalten, sondern Möglichkeiten, die sich ihnen bieten, für ihre eigenen Vorteile ausnutzen, so gibt es sicher auch solche, die sich völlig legal verhalten. Das was hier immer verurteilt wird, nämlich die Verallgemeinerung, wird in diesem Fall "die Polizei" einfach hingenommen. Das finde ich zumindest bedenklich.

Meine Kritik richtet sich nicht gegen "die Polizei", sondern gegen den Menschen in der Polizei-Führung, der, nach allem, was wir wissen, diese Aktion auf sehr wackeliger rechtlicher Grundlage angeordnet hat!

Hierzu eine aktuelle Meldung:

Zitat:

Mehr als eine Million Datensätze erfasst Laut dem Bericht hat die Dresdner Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen mehr als eine Million sogenannte Verkehrsdatensätze von Mobiltelefonen erfasst. Im Zusammenhang mit den besonders schweren Fällen von Landfriedensbruch seien 138.000 Datensätze abgefragt worden, denen mehr als 65.000 verschiedenen Rufnummern zu Grunde lagen. 460 Handynummern seien "herausgefiltert" worden, in diesen Fällen wurden anschließend auch deren Inhaber ermittelt. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs oder schweren Landfriedensbruchs wurden laut dem Untersuchungsbericht noch einmal 896.000 Datensätze von Landeskriminalamt Sachsen an eine Sonderkommission der Dresdner Polizei übermittelt. Ziel der Aktionen sei es stets gewesen, zu ermitteln, welche Handys sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer zu einem bestimmten Gebiet gehörenden Funkzelle eingeloggt hatten, also vor Ort waren. http://www.mdr.de/sachsen/8760247.html

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Günter

Zitat:

Konsequenz nach Massen-Datenspeicherung Dresdner Polizeipräsident muss gehen Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch abberufen. Das sagte Ulbig MDR 1 RADIO SACHSEN am Rande einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Er zieht damit die Konsequenzen aus der massenhaften Speicherung von Handydaten im Februar in Dresden. Ulbig sagte, er habe sich über die Aktion schlecht informiert gefühlt. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren. http://www.mdr.de/sachsen/8768671.html

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Lesenswert:

http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/polizeipraesident-gestoppt/

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Günter