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Biedenkopf: Merkel soll Wulff-Gauck-Wahl freigeben

Zitat:

Biedenkopf: Merkel soll Wulff-Gauck-Wahl freigeben Ex-Ministerpräsident hat verfassungsrechtliche Bedenken Eigentlich hatte es sich wieder etwas beruhigt - Union und sogar die FDP hatten sich hinter ihren Kandidaten Christian Wulff für das Schloss Bellevue gestellt. Jetzt fordert Ex-Ministerpräsident Biedenkopf: Merkel soll der CDU die freie Wahl lassen. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schreibt in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der Respekt vor der Verfassung gebiete die Freigabe der Abstimmung. Er kritisiert, die Parteien begnügten sich bei der anstehenden Präsidentenwahl nicht mit einer Empfehlung für ihre Kandidaten, sondern erweckten den Eindruck, die Wahl sei mit einem Votum über den Fortbestand der Regierungskoalition verknüpft. Dies gefährde die Autorität der Bundesversammlung, ihrer Wahl und die Autorität des neuen Bundespräsidenten, schreibt Biedenkopf. Zudem sei es verfassungsrechtlich unzulässig, die Bundesversammlung bei der Wahl des Präsidenten für andere politische Fragen in Anspruch zu nehmen. "Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert, entscheidet nicht die Bundesversammlung. Darüber entscheidet der Bundestag", argumentiert Biedenkopf. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,8079441,00.html

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Günter