Niederelbe-Forum - Druckvorschau: Erneut Attacke auf Linken-Parteibüro

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Geschrieben von Günter am 11.05.2010 um 12:19:

Erneut Attacke auf Linken-Parteibüro

Zitat:

Mecklenburg-Vorpommern
Erneut Attacke auf Linken-Parteibüro
11. Mai 2010, 11:11 Uhr

Parchim . Erneut hat es in Mecklenburg-Vorpommern einen Anschlag auf ein Parteibüro gegeben. Unbekannte haben am Wochenende ein Fenster von Räumen der Linken in Parchim eingeworfen.

http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1492626/Erneut-Attacke-auf-Linken-Parteibuero.html

Zitat:

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin Ermittlungen wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten aufgenommen, nachdem sich zuletzt solche Anschläge häuften. Das Verfahren richtet sich nach Behördenangaben gegen den Verfasser eines Internetartikels vom 18. April und den Betreiber des Portals. NPD-Landesvize David Petereit sei als Verantwortlicher für diese Seite registriert.

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?SID=d4356b34c5580f67eff01d8a1990f013¶m=news&id=2767294

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von Günter am 11.05.2010 um 12:20:

Zitat:

Mecklenburg-Vorpommern
Hausdurchsuchungen nach Anschlägen auf Parteibüros

In mehreren Städten durchsuchte die Polizei am Montag Wohnungen von Rechtsextremisten. (Archivfoto)In Rostock, Neustrelitz und Grevesmühlen haben Ermittlungsbeamte am Montag Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtete NDR 1 Radio MV. Grund ist eine Serie von Anschlägen auf Parteibüros von SPD und Linke. Nach Angaben der Staatswaltschaft Schwerin besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Im Internet zur Randale aufgerufen
Das eingeleitete Verfahren richte sich gegen den Verfasser eines Artikels, in dem zu Sachbeschädigungen aufgefordert wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Visier der Ermittler steht auch der Betreiber des Internetportals, auf dem der Artikel erschienen ist. Dabei handelt es sich laut Ermittlungsbehörde um den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden, David Petereit. Er sei als Verantwortlicher für diese Seite registriert.

Auf der Seite wurde am 18. April ein Artikel unter dem Titel "Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt! Mupinfo ruft auf zur Zivilcourage" veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht einer versteckten Aufforderung, Büros von Landtagsabgeordneten, politischen Parteien und Bürger- und Wahlkreisbüros aller Fraktionen mit Ausnahme der NPD aufzusuchen und Sachbeschädigung zu begehen. In dem Artikel seien auch die Büroadressen aller Landtagsabgeordneten veröffentlicht worden.

http://www.ndr1radiomv.de/nachrichten/durchsuchungen100.html

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Liebe Grüße winke
Günter

Geschrieben von dr.rudolf am 11.05.2010 um 13:32:

Hallo Günter,

egal, ob es jetzt Rechtsextremisten in MV oder Linksautonome in Hamburg sind, alle haben für meinen Geschmack eine sehr seltsame Auffassung von politischer Auseinandersetzung !

Gruß
Rudolf

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Geschrieben von Grubendol am 11.05.2010 um 13:36:

Bloss dass die Linksautonomen nicht versuchen, als Partei in Räte und Parlamente zu kommen. Was ich persönlich heutzutage für einen Fehler halte, denn wir haben nicht mehr 1968 und kämpfen nicht mehr gegen die bleierne Republik der Adenauer-Ära, gegen den Muff von tausend Jahren.

Außerdem sehe ich schon einen Unterschied zwischen Strassenchaotik und gezielten, verabredeten Angriffen auf Parteibüros des politischen Gegners. So eine Verabredung ist etwas anderes als ein paar brennende Autos oder ein Molly ins CDU-Parteibüro. Beides ist kriminell, ohne Frage, aber doch auf ganz unterschiedlicher Ebene.

Sollten die NPD-Webseiten tatsächlich verantwortlich für den Zwischenfall sein, ist es nur ein weiteres Argument für ein NPD-Verbot. Wenn die so ins Netz gehen, braucht es ja keine V-Männer mehr.

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Geschrieben von dr.rudolf am 11.05.2010 um 14:54:

. . . ein Parteienverbot halte ich generell für die schlechteste aller Lösungen (auch das KPD-Verbot war in meinen Augen ein Fehler).

Aber auf der anderen Seite müssen kriminelle Handlungen auch mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten des Strafrechts (und entsprechendem Nachdruck) verfolgt und geahndet werden. Da hilft dann auch eine Unterscheidung, ob es "normale Chaoten" sind oder ob die Straftaten ideologisch untermauert waren, kaum weiter ! (Sonst sind wir schnell wieder beim Thema "Kriegsgefangenenstatus für die RAF".)

Gruß
Rudolf

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Geschrieben von Grubendol am 11.05.2010 um 15:14:

Doch, natürlich die Unterscheidung wichtig, schon für das Strafmaß.

Hat es jemals eine ernsthafte Diskussion über einen "Kriegsgefangenenstatus für die RAF" gegeben?

ps dein Motto finde ich gut. Golo Manns "Wallenstein" ist eins meiner historischen Lieblingsbücher.

Geschrieben von dr.rudolf am 11.05.2010 um 16:42:

Hallo Grubendol,

gib doch einfach bei KUGEL "RAF Kriegsgefangene" ein, dann erhältst Du jede Menge (seriöse) Fundstellen zur Thematik, z.B.:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Dossiers/Archiv/Die-RAF/Warum-fanden-die-ersten-Terroristen-Nachfolger

Gruß
Rudolf

P.S. Du darfst Dich nur nicht von "RAF = Royal Air Force" verwirren lassen, das waren tatsächlich "Kriegsgefangene" !

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Geschrieben von Lui am 12.05.2010 um 01:16:

Zitat:

Original von dr.rudolf
Hallo Günter,

egal, ob es jetzt Rechtsextremisten in MV oder Linksautonome in Hamburg sind, alle haben für meinen Geschmack eine sehr seltsame Auffassung von politischer Auseinandersetzung !

Gruß
Rudolf

Jau,sach ich ja auch immer,werde dann aber immer gleich innè rechte Ecke gestellt.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Geschrieben von Lui am 12.05.2010 um 01:23:

Zitat:

Original von Grubendol
.....denn wir haben nicht mehr 1968 und kämpfen nicht mehr gegen die bleierne Republik der Adenauer-Ära,

Bist du etwa ein Autonomer?
Für 68 bist du jedenfalls zu jung.

Geschrieben von Grubendol am 12.05.2010 um 11:38:

Zitat:

Original von max1995

Zitat:

Original von Grubendol
.....denn wir haben nicht mehr 1968 und kämpfen nicht mehr gegen die bleierne Republik der Adenauer-Ära,

Bist du etwa ein Autonomer?
Für 68 bist du jedenfalls zu jung.

Ich habe den Kampf zuhause führen müssen, gegen Militarismus, Dogmatismus und Intoleranz - alles das, wofür die CDU/CSU halt seit jeher steht.

Geschrieben von Lui am 13.05.2010 um 07:38:

Zuhause,nun ja das ist schon heftig.