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Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden
Zitat:
Komplizenschaft mit Steuerbetrügern beenden
Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Finanzminister Schäuble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat.
Dazu passt, dass die Bundesregierung krampfhaft an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger festhält, obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. Dazu passt auch, dass Finanzminister Schäuble auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das Privilegien für reiche Firmenerben gekippt hat, keinerlei Anstrengungen unternimmt, um millionenschwere Erben stärker zur Kasse zu bitten.
Steuerbetrug und Steuervermeidung kosten deutschen Staat 100 Milliarden Euro
In Deutschland dürften sich die Kosten, die durch Steuerbetrug und trickreiche Steuervermeidung entstehen, auf gut 100 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe wäre ausreichend, um für eine menschenwürdige Pflege, für ausreichende KiTa-Plätze und für eine armutsfeste Rente zu sorgen. Obendrein könnte man den Bürgerinnen und Bürgern noch die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Doch im Gegensatz zur griechischen Regierung fehlt der Bundesregierung schlicht der politische Wille, sich mit der reichen Oberschicht und den einflussreichen Konzernen anzulegen.
http://linksfraktion.de/im-wortlaut/komplizenschaft-steuerbetruegern-beenden/
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Liebe Grüße
Günter
Da kann man der roten Sahra wohl nur uneingeschränkt zustimmen.
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Wenn die Sache gefährlich wird, gehen die Gefährlichen zur Sache (Wilhelm Weltmeer)!
In Bayern wird man sagen, dass diese Form der sozialistischen Umverteilungspolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und somit die Arbeitslosigkeit fördern würde.
Erwartet wirklich jemand, dass eine unionsgeführte Bundesregierung nachhaltig gegen diejenigen vorgeht, auf deren Lohnliste sie steht?
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Ich nicht. Ich erwarte das aber bei nicht unionsgeführten Regierungen genausowenig, wenn ich beispielsweise an den "Genossen der Bosse" denke.
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Wenn die Sache gefährlich wird, gehen die Gefährlichen zur Sache (Wilhelm Weltmeer)!
Zitat:
Original von Christoph
Ich nicht. Ich erwarte das aber bei nicht unionsgeführten Regierungen genausowenig, wenn ich beispielsweise an den "Genossen der Bosse" denke.
Wohl wahr! Leider wird diese unselige Politik ja nicht nur von der Union (CDU/CSU), sondern auch von der SPD getragen!
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Liebe Grüße
Günter
Zitat:
Original von Günter
Zitat:
Original von Christoph
Ich nicht. Ich erwarte das aber bei nicht unionsgeführten Regierungen genausowenig, wenn ich beispielsweise an den "Genossen der Bosse" denke.
Wohl wahr! Leider wird diese unselige Politik ja nicht nur von der Union (CDU/CSU), sondern auch von der SPD getragen!
Die Anfänge für diese Misere liegen bereits in der Zeit als die Union noch alleinregierend war.Egal welche Regierung hernach dran war hat kaum was daran geändert und es würde sich auch nichts ändern wenn die Linken mit in einer Regierung kommen würden.Aus der Opposition lässt es sich immer schlau schnacken.
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
Zitat:
Original von Lui
Zitat:
Original von Günter
Zitat:
Original von Christoph
Ich nicht. Ich erwarte das aber bei nicht unionsgeführten Regierungen genausowenig, wenn ich beispielsweise an den "Genossen der Bosse" denke.
Wohl wahr! Leider wird diese unselige Politik ja nicht nur von der Union (CDU/CSU), sondern auch von der SPD getragen!
Die Anfänge für diese Misere liegen bereits in der Zeit als die Union noch alleinregierend war.Egal welche Regierung hernach dran war hat kaum was daran geändert und es würde sich auch nichts ändern wenn die Linken mit in einer Regierung kommen würden.Aus der Opposition lässt es sich immer schlau schnacken.
Die heutige Verantwortung trägt die seit über einem Jahr amtierende Regierung. Die besteht bekanntlich aus CDU/CSU und SPD! Sich darauf zu berufen, dass die Vorgängerregierungen die Fehler gemacht haben, ist zu kurz gesprungen. Fehler lassen sich immer wieder korrigieren, wenn man denn will!
Deshalb: Hier einzuhaken, wäre die Aufgabe von Herrn Gabriel. Aber offensichtlich ist die SPD inzwischen auch zu einer neoliberalen Partei mutiert.
Man sieht das auch an den Äußerungen aus der SPD bezüglich Griechenlands!
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Liebe Grüße
Günter
Sie hängen alle am Rockzipfel des Kapitals.
Es war hochinteressant zu sehen, wie schnell damals die Grünen umgeschwenkt sind, als sie das süße Leben rochen. Genauso würde es heute den Linken gehen.
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Wenn die Sache gefährlich wird, gehen die Gefährlichen zur Sache (Wilhelm Weltmeer)!
Zitat:
Original von Christoph
Sie hängen alle am Rockzipfel des Kapitals.
Es war hochinteressant zu sehen, wie schnell damals die Grünen umgeschwenkt sind, als sie das süße Leben rochen. Genauso würde es heute den Linken gehen.
Richtig! Erst schwenkte die SPD um und einige Jahre später eben auch die Grünen!
In meinen jüngeren Jahren hätte ich nie geglaubt, dass erst die Partei von Willy Brandt und dann die Grünen so nach rechts kippen können.
Was die Partei "Die Linke" betrifft, bleibt abzuwarten, ob auch sie so umkippen. Kann ich mir im Moment eigentlich nicht vorstellen. (Aber das hätte ich vor vierzig Jahren auch nie von "meiner" SPD und von den Grünen gedacht!!!)
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Liebe Grüße
Günter
Die beiden wichtigsten Figuren der Linken, Wagenknecht und Gysi, sind längst dem Lockruf erlegen. Was glaubst Du, wie die leben? Da fehlt es an nichts. Die wissen schon, wie es geht.
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Wenn die Sache gefährlich wird, gehen die Gefährlichen zur Sache (Wilhelm Weltmeer)!
Zitat:
Original von Christoph
Die beiden wichtigsten Figuren der Linken, Wagenknecht und Gysi, sind längst dem Lockruf erlegen. Was glaubst Du, wie die leben? Da fehlt es an nichts. Die wissen schon, wie es geht.
Christoph, ich weiß nicht, wie die leben.
Nur Wagenknechts offizieller Lebenspartner Lafontaine sagte immer, dass man auch gut - oder sogar sehr gut - verdienen darf und kann, man müsse es nur anständig und korrekt versteuern!
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Liebe Grüße
Günter
Ja, aber genau das hat er ja auch schon mal vergessen ...
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Wenn die Sache gefährlich wird, gehen die Gefährlichen zur Sache (Wilhelm Weltmeer)!
Zitat:
Original von Christoph
Ja, aber genau das hat er ja auch schon mal vergessen ...
Wieso? Wirfst Du Oskar vor, dass er seine Einnahmen nicht korrekt versteuert?
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Liebe Grüße
Günter
Na ja, der Gehaltskandal von 1992 ist nicht vergessen.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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